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OMV AG Governance Information 2018

Mar 22, 2018

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Governance Information

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Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen

§ 267b österreichisches Unternehmensgesetzbuch

Laut § 267b des österreichischen Unternehmensgesetzbuchs (UGB) haben große Gesellschaften und Unternehmen von öffentlichem Interesse, die in der mineralgewinnenden Industrie oder auf dem Gebiet des Holzeinschlags in Primärwäldern tätig sind, jährlich einen Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen zu erstellen. Dieser Paragraf setzt Abschnitt 10 der EU-Rechnungslegungsrichtlinie (2013/34/EU) um. Der Abschnitt "Grundlagen der Erstellung" enthält Informationen über den Inhalt des Berichts. Zudem enthält dieser Abschnitt Informationen über die Zahlungen, die offengelegt werden müssen, sowie darüber, wie OMV die Bestimmungen bei der Erstellung des Berichts umgesetzt hat.

Grundlagen der Erstellung

Berichtende Unternehmen

Nach den Anforderungen der Bestimmung muss die OMV Aktiengesellschaft einen konsolidierten Bericht erstellen, in dem alle Geld- und Sachleistungen auszuweisen sind, die je Geschäftsjahr für die Tätigkeit in der mineralgewinnenden Industrie durch die OMV Aktiengesellschaft oder eine ihrer im Konzernabschluss enthaltenen Tochtergesellschaften an eine staatliche Stelle geleistet werden.

Tätigkeiten im Sinne dieses Berichts

In diesem Bericht werden Geld- und Sachleistungen ausgewiesen, die vom OMV Konzern (nachstehend OMV) für eine Tätigkeit auf dem Gebiet der Exploration, Prospektion, Entdeckung, Weiterentwicklung und Gewinnung von Mineralien, Erdöloder Erdgasvorkommen oder anderen Stoffen in diesen Wirtschaftszweigen geleistet werden.

Staatliche Stellen

"Staatliche Stellen" sind nationale, regionale oder lokale staatliche Behörden oder von solchen kontrollierte Abteilungen, Agenturen oder Unternehmen einschließlich nationaler Ölgesellschaften.

Bei Tätigkeiten einer staatseigenen Gesellschaft außerhalb des eigenen Hoheitsgebiets gilt diese nicht als berichtspflichtige staatliche Stelle im Sinne dieser Bestimmung und Geld- und Sachleistungen an diese Gesellschaften müssen unter diesen Bedingungen nicht ausgewiesen werden.

Definition von Projekt

Die Bestimmung verlangt zudem, dass Geld- und Sachleistungen sowohl nach "Projekt" als auch nach staatlicher Stelle ausgewiesen werden. Als Projekt ist die Gesamtheit der operativen Tätigkeiten anzusehen, die auf einem einzigen Vertrag oder einer Lizenz, einem Pachtvertrag, einer Konzession oder einer ähnlichen rechtlichen Vereinbarung basieren, welche die Grundlage für die Leistungen an die staatliche Stelle bildet. Mehrere inhaltlich miteinander verbundene Vereinbarungen werden im Sinne dieser Bestimmung als ein einziges Projekt behandelt.

"Inhaltlich miteinander verbunden" ist definiert als eine Reihe von mit einer staatlichen Stelle geschlossenen operativ und geografisch verbundenen Verträgen, Lizenzen, Verpachtungen, Konzessionen oder verbundenen Vereinbarungen mit ähnlichen Bedingungen, welche die Grundlage für die Leistungen an die staatliche Stelle bilden. Solche Vereinbarungen können bestimmt werden durch einen einzelnen Vertrag, eine Joint-Venture-Vereinbarung, einen Produktionsteilungsvertrag oder sonstige übergeordnete rechtliche Vereinbarungen.

Es kann Fälle geben – beispielsweise die Körperschaftssteuer –, bei denen sich Leistungen nicht einem einzelnen Projekt zuordnen lassen. Diese Leistungen werden auf Landesebene ausgewiesen.

Geld- und Sachleistungen

Gemäß der Bestimmung müssen die Leistungen zahlungsbezogen angegeben werden. Das bedeutet, dass sie in der Periode angegeben werden, in der sie geleistet werden, und nicht in der Periode, in der sie periodengerecht zugeordnet werden.

Rückzahlungen werden ebenfalls in der Periode angegeben, in der sie vereinnahmt werden, und werden entweder mit in der Periode geleisteten Zahlungen verrechnet oder als Negativbeträge im Bericht ausgewiesen.

An eine staatliche Stelle entrichtete Sachleistungen werden nach der angemessensten und relevantesten Bewertungsmethode für die jeweilige Leistungsart in einen entsprechenden Geldwert umgerechnet. Das können Kosten oder Verkehrswerte sein. Der Bericht enthält eine Erläuterung der Bewertungsmethode. Gegebenenfalls werden die zugrundeliegenden Mengen ebenfalls im Bericht angegeben.

Methodik der Berichterstattung

Die Bestimmungen verlangen, dass die Leistungen da angegeben werden, wo sie von OMV an staatliche Stellen geleistet werden. Der Bericht muss den Inhalt jeder Transaktion und Tätigkeit angeben. Auf Basis dieser Anforderungen ist OMV seiner Berichtspflicht wie folgt nachgekommen:

  • Wenn OMV direkt eine Zahlung an eine staatliche Stelle leistet, wird diese Zahlung vollständig ausgewiesen, unabhängig davon, ob sie alleine im Namen von OMV oder von OMV in seiner Eigenschaft als Betriebsführer einer gemeinschaftlichen Tätigkeit geleistet wird.
  • In Fällen, in denen OMV Mitglied einer gemeinschaftlichen Tätigkeit ist, dessen Betriebsführer eine staatseigene Gesellschaft (das heißt eine staatliche Stelle) ist, werden an diese staatseigene Gesellschaft geleistete Zahlungen ausgewiesen, wo es möglich ist, die berichtspflichtige Zahlung von anderen Kostenpositionen zu trennen.
  • Für Produktionszahlungsansprüche staatlicher Stellen von Gastländern sind die Bestimmungen der Vereinbarung zu berücksichtigen. Wo OMV Betriebsführer ist, wird es die Zahlungsansprüche staatlicher Stellen vollständig angeben. Wo OMV nicht Betriebsführer ist, wird lediglich der proportionale Anteil von OMV an den Produktionszahlungsansprüchen staatlicher Stellen von Gastländern in einer Fußnote zum jeweiligen Land angegeben.

Wesentlichkeit

Einzelne oder verbundene Leistungen, deren Gegenwert im Geschäftsjahr unter EUR 100.000 liegt, werden nicht in diesem Bericht ausgewiesen.

Berichtswährung

In anderen Währungen als Euro geleistete Zahlungen werden zum durchschnittlichen Wechselkurs des Berichtszeitraums umgerechnet.

Ausgewiesene Geld- und Sachleistungen

Produktionszahlungsansprüche

Im Rahmen von Produktionsteilungsverträgen hat die staatliche Stelle des Gastlandes Anspruch auf einen Anteil der Öl- und Gasproduktion, der häufig in Sachleistungen abgegolten wird. Der Bericht weist Wert und Menge der Produktionszahlungsansprüche der staatlichen Stelle für die relevante Periode in Barrel Öläquivalent (boe) aus.

Der Anteil der staatlichen Stelle an Produktionszahlungsansprüchen wird auch etwaige Ansprüche aus Anteilen umfassen, die eine staatseigene Gesellschaft als Investor an Projekten im eigenen Hoheitsgebiet hält. Aus Tätigkeiten oder Anteilen außerhalb des Hoheitsgebiets der staatseigenen Gesellschaft entstehende Produktionszahlungsansprüche werden nicht ausgewiesen.

Steuern

Auf die Erträge, die Produktion oder die Gewinne von Unternehmen erhobene Steuern werden ausgewiesen. Rückzahlungen werden mit Zahlungen verrechnet und entsprechend ausgewiesen. Verbrauchssteuern, Lohnsteuern, Umsatzsteuern, Vermögenssteuern und Umweltsteuern werden gemäß dieser Bestimmung nicht ausgewiesen. Obwohl in Österreich eine Steuergruppe besteht, beziehen sich die ausgewiesenen Ertragssteuern für Österreich ausschließlich auf in der mineralgewinnenden Industrie tätige österreichische Tochtergesellschaften. Ertragssteuern für andere Tätigkeiten von OMV in Österreich werden nicht ausgewiesen.

Nutzungsentgelte

An eine staatliche Stelle gezahlte Nutzungsentgelte in Verbindung mit der Gewinnung von Mineralien, Erdöl oder Erdgasvorkommen sind auszuweisen. Werden Nutzungsentgelte in Form von Sachleistungen entrichtet, werden zusätzlich Wert und Menge angegeben.

Dividenden

Gemäß den Bestimmungen werden anstelle von Produktionszahlungsansprüchen oder Nutzungsentgelten an eine staatliche Stelle gezahlte Dividenden ausgewiesen. An eine staatliche Stelle als normalen Anteilseigner ausgezahlte Dividenden werden nicht ausgewiesen, sofern die Dividenden zu denselben Bedingungen an alle Anteilseigner ausgezahlt werden.

In der Berichtsperiode 2016 hat OMV keine derartigen berichtspflichtigen Dividendenzahlungen an staatliche Stellen auszuweisen.

Boni

Unterzeichnungs-, Entdeckungs- und Produktionsboni werden angegeben, sofern sie in Verbindung mit entsprechenden Tätigkeiten bezahlt wurden.

Gebühren

Lizenz-, Miet- und Zugangsgebühren sowie sonstige Gegenleistungen für den Zugang zu dem Gebiet, in dem Gewinnungstätigkeiten ausgeführt werden.

Nicht ausgewiesen werden an staatliche Stellen gezahlte Gebühren, die nicht spezifisch mit Gewinnungstätigkeiten oder dem Zugang zu Rohstoffressourcen in Verbindung stehen. Als Gegenleistung für von einer staatlichen Stelle bereitgestellte Dienstleistungen geleistete Zahlungen werden ebenfalls nicht ausgewiesen.

Beiträge für die Verbesserung der Infrastruktur Von OMV geleistete Zahlungen für Verbesserungen der Infrastruktur (zum Beispiel Bau von Straßen oder Brücken), von denen die Allgemeinheit profitiert, werden im Bericht ausgewiesen, unabhängig

davon, ob OMV den Betrag an nicht staatliche Stellen gezahlt hat. Diese Zahlungen werden in der Periode ausgewiesen, in der die Infrastruktur für die Allgemeinnutzung zur Verfügung gestellt wird.

Überblick über Geld- und Sachleistungen

Die folgende Übersichtstabelle zeigt die relevanten Geld- und Sachleistungen von OMV an staatliche Stellen im Berichtsjahr 2016.

Von den sieben Zahlungsarten, zu denen die österreichische Bestimmung eine Berichterstattung vorsieht, hat OMV keine Dividenden, Produktionszahlungsansprüche, Boni oder Beiträge zur Verbesserung der Infrastruktur geleistet, die den Definitionen der entsprechenden Rechnungslegungsrichtlinie entsprechen. Diese Kategorien werden daher nicht angeführt.

Überblick über Geld- und Sachleistungen

In EUR 1.000
Nutzungs
Steuern entgelte Gebühren Gesamt
Land
Österreich 37.811 55.264 93.075
Kasachstan 8.318 743 9.061
Norwegen – 60.253 9.665 – 50.588
Neuseeland 22.719 32.354 55.073
Pakistan 10.146 5.485 1.068 16.699
Rumänien 97.603 129.081 12.675 239.359
Tunesien 7.415 5.926 112 13.453
Großbritannien und Nordirland – 10.592 2.186 – 8.406
Gesamt 113.167 228.110 26.449 367.726

Für Libyen wurden für das Jahr 2016 keine Zahlungen ausgewiesen, da OMV nicht Betriebsführer war. Der proportionale Anteil von OMV an den Produktionszahlungsansprüchen staatlicher Stellen hätte 2016 EUR 111,5 Mio für 2,57 Mio bbl Rohöl betragen, bewertet nach dem durchschnittlichen monatlichen Preis pro boe.

Zahlungen je Land

Zahlungen je Land
In EUR 1.000
Steuern Nutzungs
entgelte
Gebühren Gesamt
Österreich
Staatliche Stellen
Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung
und Wirtschaft 55.264 55.264
Bundesministerium für Finanzen 37.811 37.811
Gesamt 37.811 55.264 93.075
Projekte
Niederösterreich 37.811 55.264 93,075
Gesamt 37.811 55.264 93.075
Kasachstan
Staatliche Stellen
State Revenue Committee 8.318 8.318
Akimat der Region Mangistau 146 1) 146
Schulungszentren von Universitäten 597 2) 597
Gesamt 8.318 743 9.061
Projekte
Tasbulat 4.447 609 5.056
Komsomolskoe 3.871 134 4.005
Gesamt 8.318 743 9.061

1) Finanzierung verschiedener Projekte unter der gemeinsamen Kontrolle des Akimat der Region Mangistau und von OMV im Rahmen der Konzessionsvereinbarung und Ausgaben gemäß den vereinbarten Projekten

2) Finanzierung verschiedener Ausgaben für Schulungszentren von Universitäten gemäß Konzessionsvereinbarung

Norwegen

Staatliche Stellen
Oljedirektoratet 9.665 9.665
Skatteetaten – 60.253 – 60.253
Gesamt – 60.253 9.665 – 50.588
Projekte
Explorationsprojekte in Norwegen 9.665 9.665
Keinen Projekten zuzuordnende Zahlungen – 60.253 3) – 60.253
Gesamt – 60.253 9.665 – 50.588

3) Die Rückzahlung ist das Ergebnis von steuerlichen Verlusten aufgrund von Explorationstätigkeiten

Zahlungen je Land

Zahlungen je Land
In EUR 1.000 Nutzungs
Steuern entgelte Gebühren Gesamt
Neuseeland
Staatliche Stellen
Crown Minerals 32.354 32.354
Inland Revenue 22.566 22.566
Ministry of Business and Innovation 153 153
Gesamt 22.719 32.354 55.073
Projekte
Maari 5 6.378 6.383
Maui 162 162
Pohokura 25.814 25.814
Explorationsprojekte in Neuseeland 148 148
Keinen Projekten zuzuordnende Zahlungen 22.566 22.566
Gesamt 22.719 32.354 55.073
Pakistan
Staatliche Stellen
Federal Board of Revenue 10.146 10.146
Generaldirektor für Erdölkonzessionen 5.485 751 6.236
Kommunalverwaltung, Distrikt Khairpur 125 125
Kommunalverwaltung, Distrikt Sukker 192 192
Gesamt 10.146 5.485 1.068 16.699
Projekte
Mehar 121 276 397
Miano 1.296 360 1,656
Sawan 4.068 182 4.250
Explorationsprojekte in Pakistan 250 250
Keinen Projekten zuzuordnende Zahlungen 10.146 10.146
Gesamt 10.146 5.485 1.068 16.699

Rumänien

Staatliche Stellen
Staatshaushalt 97.603 129.081 226.684
Gemeindeverwaltungen 3.163 3.163
Nationale Agentur für Bodenschätze (ANRM) 716 716
Staatliche Forstverwaltung 8.696 8.696
CONPET SA 100 100
Gesamt 97.603 129.081 12.675 239.359
Projekte
Onshore-Produktionszonen 98.340 12.651 110.991
Offshore Schwarzes Meer 30.741 24 30.765
Keinen Projekten zuzuordnende Zahlungen 97.603 97.603
Gesamt 97.603 129.081 12.675 239.359

Zahlungen je Land

In EUR 1.000
Nutzungs
Steuern entgelte Gebühren Gesamt
Tunesien
Staatliche Stellen
Receveur des Finances 6.169 112 6.281
Receveur des Douanes 1.246 1.246
Entreprise Tunisienne d'Activites Petrolieres 4.817 4) 4.817
Tresorerie Generale de Tunisie 1.109 1.109
Gesamt 7.415 5.926 112 13.453
Projekte
Ashtart 434 434
TPS 2.091 2.091
South Tunisia 4.890 5.926 4) 112 10.928
Gesamt 7.415 5.926 112 13.453

4) Beinhaltet Sachleistungen für 122.000 bbl Rohöl, bewertet nach dem durchschnittlichen monatlichen Preis pro boe

In Tunesien, wo OMV nicht Betriebsführer ist, hätte der proportionale Anteil von OMV an den Produktionszahlungsansprüchen staatlicher Stellen für 2016 EUR 10,4 Mio für 281.000 bbl Rohöl betragen, bewertet nach dem durchschnittlichen monatlichen Preis pro boe.

Zahlungen je Land

In EUR 1.000
Nutzungs
Steuern entgelte Gebühren Gesamt
Großbritannien und Nordirland
Staatliche Stellen
Department of Energy and Climate Change 2.186 2.186
HM Revenue and Customs – 10.592 5) – 10.592
Gesamt – 10.592 2.186 – 8.406
Projekte
Explorations- und Entwicklungsprojekte in Großbritannien
und Nordirland – 10.592 2.186 – 8.406
Gesamt – 10.592 2.186 – 8.406

5) Die Rückzahlung ist das Ergebnis von steuerlichen Verlustrückträgen, die zur Erstattung von in vorangegangenen Jahren gezahlten Steuern führten

Wien, den 22. März 2017

Der Vorstand

Rainer Seele Reinhard Florey Johann Pleininger Manfred Leitner