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Legal Proceedings Report Apr 30, 2015

346_10-q_2015-04-30_e247a11d-c823-4f9f-9adf-9f001e529442.pdf

Legal Proceedings Report

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Zwischenmitteilung im ersten Halbjahr 2015 nach §37x WpHG

  • a) Liquidation der Gesellschaft
  • b) Verständigung mit dem Finanzamt über Umsatzsteuer 2008-2014
  • c) Zahlungseingang aus Verkauf der Anteile CURRENT Group, LLC
  • d) Liquiditätslage der Gesellschaft

a) Die Hauptversammlung der Enerxy AG hat am 9. Dezember 2014 die Liquidation und Abwicklung der Gesellschaft zum 1. Januar 2015 beschlossen. Ab diesem Zeitpunkt muss der Abwickler die Forderungen der Gesellschaft eintreiben, die Verbindlichkeiten begleichen und die Vermögensgegenstände veräußern. Die Gläubiger der Gesellschaft wurden durch Aufruf vom 17. Dezember 2014 im Bundesanzeiger über die Liquidation der Gesellschaft unterrichtet.

b) Die seit 2013 andauernden Verhandlungen mit dem Finanzamt Stuttgart über die umsatzsteuerliche Behandlung der Gesellschaft für die Jahre 2008 bis 2014 hat im Februar 2015 zu einer vorläufigen Verständigung geführt. Danach akzeptiert die Gesellschaft für die Jahre 2008-2012 einen teilweisen Verlust ihrer umsatzsteuerlichen Unternehmereigenschaft. Für die Jahre 2013 und 2014 wird diese Annahme zwar fortgeführt, es obliegt aber der Gesellschaft den Nachweis einer vollen Unternehmereigenschaft zu führen.

Im Gegenzug wurde eine für die Gesellschaft vertretbare Zahlungsregelung getroffen, gemäß derer, nach Verrechnung mit bestehenden Forderungen der Gesellschaft auf Rückerstattung von Vorsteuern, eine Zahllast von ca. TEUR 275,0 einschließlich zu zahlender Zinsen entsteht. Über die Bestandskraft der Zinsen, die von der Gesellschaft bestritten werden, muss in einem separaten Verfahren entschieden werden. Die entsprechenden Bescheide sind noch nicht ergangen.

c) Aus dem Verkauf der Anteile an der CURRENT Group LLC, Germantown (USA) steht der Enerxy AG i.A. die zweite Kaufpreisrate von ca. TUSD 1.044 zu. Diese ist seit Abschluss des Kaufvertrags am 6. März 2013 auf einem Treuhandkonto hinterlegt. Vertragsgemäß war dieser Betrag am 7. März 2015 zur Auszahlung fällig, sofern nicht seitens der Käuferin der Anteile, der spanischen Ormazabal-Gruppe, Ansprüche gegen die CURRENT Group, deren Geschäftsführung oder deren frühere Gesellschafter geltend gemacht worden sind.

Die Käuferin hat mit Schreiben vom 2. März 2015 angebliche Garantieansprüche in Höhe des gesamten Sicherungseinbehalts geltend gemacht und bisher die Auszahlung der zweiten Kaufpreisrate verweigert. Die Ansprüche werden von den Verkäufern, den früheren Gesellschafter der CURRENT Group, dem Grund und der Höhe nach bestritten. Die Verkäufer haben am 17. April 2015 Vertragsklage beim zuständigen Gericht für Handelssachen im US-Staat Delaware eingereicht. Mit einer Entscheidung in der Sache ist im Laufe der nächsten 4-6 Monate zu rechnen.

Die Auszahlung der zweiten Kaufpreisrate aus dem Verkauf der CURRENT-Anteile verzögert sich daher, falls es nicht zwischenzeitlich zu einem Vergleich mit der Käuferin der Anteile kommt.

d) Die Liquiditätslage der Gesellschaft ist stark angespannt. Aufgrund der Verzögerung bei der Auszahlung der zweiten Kaufpreisrate CURRENT kann nicht ausgeschlossen werden, dass es im weiteren Verlauf der Abwicklung der Gesellschaft zur Zahlungsunfähigkeit kommen könnte, zum Beispiel wenn es nicht gelingt, mit dem Finanzamt eine Stundung der Steuerzahlungen zu vereinbaren.

Karlsruhe, den 30. April 2015

Enerxy AG i.A. Der Abwickler

Kontakt: Enerxy AG i.A. Schoemperlenstr. 12a 76185 Karlsruhe Tel: 0721-605607051 Fax: 0721-605607052

Mail: [email protected]

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