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Legal Proceedings Report Nov 18, 2015

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Legal Proceedings Report

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Zwischenmitteilung im zweiten Halbjahr 2015 nach §37x WpHG

Abwicklung der Gesellschaft

Die Abwicklung der Enerxy AG i.A. wurde über das Jahr 2015 fortgesetzt. Im Wesentlichen gibt es zwei Themenkomplexe, die der Löschung der Gesellschaft derzeit noch entgegenstehen: Zahlungseingang des Restkaufpreises CURRENT von der Erwerberin der Anteile, sowie Verständigung mit dem Finanzamt über die steuerliche Behandlung der Gesellschaft in der Vergangenheit.

Die sonstigen Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten der Gesellschaft sind demgegenüber vergleichsweise einfach abzuwickeln, da die Sachverhalte bekannt sind und bereits im Vorfeld Stundungsvereinbarungen mit den betroffenen Gläubigern getroffen wurden. Alle zum letzten Bilanzstichtag bestehenden Forderungen gegenüber Dritten wurden mittlerweile beglichen.

Zahlungseingang aus Verkauf der Anteile CURRENT Group, LLC

Der Enerxy AG i.A. steht die zweite Kaufpreisrate aus dem Verkauf der Anteile an der CURRENT Group LLC, Germantown (USA) in Höhe von ca. TUSD 1.044 zu. In einem ordentlichen Gerichtsverfahren hatten die früheren Gesellschafter geklagt, die Käuferin zur Aufnahme von Verhandlungen zu bewegen. Der diesbezügliche Antrag wurde allerdings vom Gericht für Handelssachen abgewiesen.

Da weiterhin seitens der Käuferin der Anteile keine Anstalten gemacht werden, in Vergleichsverhandlungen mit den Vertretern der früheren CURRENT-Gesellschafter einzutreten, wird nunmehr die Einleitung des vertraglich vorgesehenen Schiedsgerichtsverfahrens vorbereitet. Da dieses Verfahren für beide Seiten mit zusätzlichen Kosten verbunden sein wird, war bisher auf die Einleitung verzichtet worden. Sollten sich bis Mitte Dezember jedoch keine Vergleichsverhandlungen abzeichnen, so wird das Schiedsgerichtsverfahren noch im Dezember eingeleitet werden.

Die Auszahlung der zweiten Kaufpreisrate aus dem Verkauf der CURRENT-Anteile verzögert sich entsprechend, falls es nicht doch noch zu einem Vergleich mit der Käuferin der Anteile kommt.

Steuerliche Situation der Gesellschaft

Das Finanzamt hat am 13. Oktober 2015 diverse Steuerbescheide für die Jahre 2006 – 2012 erlassen. Diese entsprechen im Wesentlichen den Prüfungsfeststellungen der Betriebsprüfung für die betroffenen Jahre. Allerdings wurden entgegen der mündlichen Absprache auch Zinsen auf die fälligen Steuern berechnet. Das Finanzamt hat inzwischen die Aussetzung der Vollziehung bis zum Eingang der Restzahlung aus dem Verkauf der Anteile an der CURRENT Group in Aussicht gestellt. Die Gesellschaft bereitet derzeit einen entsprechenden Antrag vor.

Liquiditätslage der Gesellschaft

Die Liquiditätslage der Gesellschaft ist weiterhin stark angespannt. Aufgrund der Verzögerung bei der Auszahlung der zweiten Kaufpreisrate CURRENT kann nicht ausgeschlossen werden, dass es im weiteren Verlauf der Abwicklung der Gesellschaft zur Zahlungsunfähigkeit kommen könnte, zum Beispiel wenn es nicht gelingt, mit dem Finanzamt eine Stundung der Steuerzahlungen zu vereinbaren.

Karlsruhe, den 16. November 2015

Enerxy AG i.A. gez. Christian Hoelscher Abwickler

Kontakt: Enerxy AG i.A. Kastellstr. 26 76227 Karlsruhe Tel: 0721- 9827 9357 Fax: 0721- 9827 9356

Mail: [email protected]

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