RWE AG

Finanzbericht: 32677135

RWE Aktiengesellschaft

Essen

Konzernzahlungsberichte nach HGB zum Geschäftsjahr vom 01.01.2022 bis zum 31.12.2022

Zahlungsbericht des RWE Konzerns über Zahlungen an staatliche Stellen gemäß § 341q-y HGB 2022

Zahlungsbericht des RWE Konzerns

Grundlagen des Berichts

Gemäß § 341q HGB müssen große Kapitalgesellschaften und große Personenhandelsgesellschaften mit Sitz im Inland, die in der mineralgewinnenden Industrie tätig sind oder Holzeinschlag in Primärwäldern betreiben, jährlich einen Zahlungsbericht erstellen.

Die RWE AG mit Sitz am RWE Platz 1 in 45141 Essen, Deutschland, ist eine Kapitalgesellschaft im Sinne des § 341q HGB. Sie ist als Mutterunternehmen i.S.d. § 290 HGB nach § 341v Abs. 1 HGB berichtspflichtig, da mindestens eines ihrer Tochterunternehmen in der mineralgewinnenden Industrie tätig ist. Im RWE Konzern betreibt zurzeit keine Konzerngesellschaft Holzeinschlag in Primärwäldern.

Die in den Konzernzahlungsbericht einbezogenen Kapitalgesellschaften sind nach § 341s Abs. 2 HGB von der Verpflichtung befreit, einen eigenen Zahlungsbericht zu erstellen.

Berichtspflichtig sind Zahlungen an staatliche Stellen, sofern die insgesamt an eine staatliche Stelle geleisteten Zahlungen mindestens 100.000 € betragen (§ 341t Abs. 4 HGB) und einer der Zahlungsgründe gemäß § 341r Nr. 3 HGB vorliegt. Die Angabe der Zahlungen erfolgt nach staatlichen Empfängerstellen, Zahlungsgründen und Projekten.

In den Bericht einbezogene Gesellschaften mit Aktivitäten in der mineralgewinnenden Industrie

Tätigkeiten im Bereich der mineralgewinnenden Industrie nach § 341r Nr. 1 HGB sind im RWE Konzern durch die Tagebaue zur Stromerzeugung aus Braunkohle bedingt (NACE-Code A0520 gemäß EU Verordnung Nr. 1893/2006). Der Begriff der Tätigkeit gemäß § 341r Abs. 1 HGB wird im RWE Konzern im Sinne der Infektionstheorie für die Berichtspflicht interpretiert. Es ist daher jeweils zum 31.12. jeden Jahres zu prüfen, welche vollkonsolidierten Konzernunternehmen in der mineralgewinnenden Industrie tätig sind. Im RWE Konzern war im Geschäftsjahr 2022 die RWE Power AG ("RWEP"), Köln und Essen, durch ihre Tagebautätigkeit berichtspflichtig. Ebenfalls berichtspflichtig war die Rheinische Baustoffwerke GmbH ("RBS"), Bergheim, durch die Geschäftstätigkeit als Kies und Sand gewinnendes Unternehmen. Beide Unternehmen haben ihren Sitz in Deutschland und haben Zahlungen an deutsche staatliche Stellen geleistet.

RWE Power AG, Köln und Essen

Das Geschäftsfeld der RWEP, einer 100%igen Tochter der RWE AG, sind der wirtschaftliche Betrieb und die Instandhaltung ihres Kraftwerksparks basierend auf Braunkohle und Wasserkraft sowie der Betrieb der Tagebaue in Deutschland.

Die Tagebaue werden bei der Erstellung des Zahlungsberichts als Projekte angesehen.

Rheinische Baustoffwerke GmbH, Bergheim

Die RBS ist ein 100%iges Tochterunternehmen der RWEP und betreibt Werke zur Gewinnung von Kies und Sand. Der Kernmarkt liegt schwerpunktmäßig im Großraum Köln-Düsseldorf-Krefeld-Aachen. Dort zählt RBS zu den größten Kies- und Sandunternehmen. RBS betreibt außerdem Annahmestellen für unbelasteten Bodenaushub und Bauschutt und handelt mit zugekauften Baustoffen (Kies und Sand sowie Festgesteine wie z. B. Basalt und Lava).

Die Kieswerke sind zusammen als ein Projekt dargestellt.

Zahlungsbericht des RWE Konzerns für das Geschäftsjahr 2022

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Zahlungsempfänger	Nutzungsentgelte	Zahlungen für die Verbesserung der Infrastruktur	SUMME
Projekte (Angaben in €)
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Bezirksregierung Düsseldorf
Tagebau Garzweiler		285.000	285.000
Summe		285.000	285.000
Bezirksregierung Köln
projektübergreifend		1.626.671	1.626.671
Summe		1.626.671	1.626.671
Entwicklungsgsellschaft indeland mbH
Tagebau Inden		674.970	674.970
Summe		674.970	674.970
Erftverband
Kieswerke		17.438	17.438
projektübergreifend		4.433.035	4.433.035
Summe		4.450.473	4.450.473
Finanzamt Bergheim
Tagebau Hambach		1.112.056	1.112.056
Summe		1.112.056	1.112.056
Finanzamt Düren
Tagebau Hambach		186.870	186.870
Summe		186.870	186.870
Finanzamt Erkelenz
Tagebau Garzweiler		1.289.827	1.289.827
Summe		1.289.827	1.289.827
Finanzamt Grevenbroich
Tagebau Garzweiler		298.841	298.841
Summe		298.841	298.841
Finanzamt Jülich
Tagebau Hambach		241.289	241.289
Summe		241.289	241.289
ZWISCHENSUMME		10.165.997	10.165.997
Gemeindekasse Merzenich
Tagebau Hambach		293.824	293.824
Summe		293.824	293.824
Kolpingstadt Kerpen
Kieswerke	112.456		112.456
Tagebau Hambach		215.452	215.452
Summe	112.456	215.452	327.908
Kreiswasserwerk Heinsberg
Tagebau Garzweiler		289.448	289.448
Summe		289.448	289.448
Kreiswerke Grevenbroich GmbH
Tagebau Garzweiler		164.937	164.937
Summe		164.937	164.937
Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW
Kieswerke	99.219	13.380	112.599
Tagebau Garzweiler	955.858	11.250	967.108
Tagebau Hambach	9.395.979	8.800	9.404.779
Tagebau Inden	2.654.908	54.254	2.709.162
projektübergreifend		102.937	102.937
Summe	13.105.963	190.621	13.296.584
Landesbetrieb Geologischer Dienst NRW
projektübergreifend		164.900	164.900
Summe		164.900	164.900
Landesbetrieb Straßenbau NRW
Tagebau Garzweiler		100.100	100.100
projektübergreifend		822	822
Summe		100.922	100.922
NEW Netz GmbH
Tagebau Garzweiler		346.330	346.330
Summe		346.330	346.330
ZWISCHENSUMME	13.218.419	11.932.431	25.150.849
Rhein-Kreis-Neuss
projektübergreifend		251.986	251.986
Summe		251.986	251.986
Ruhr-Universität Bochum
projektübergreifend		143.616	143.616
Summe		143.616	143.616
RWTH Aachen
projektübergreifend		123.223	123.223
Summe		123.223	123.223
SEG / Neuland Hambach GmbH
Tagebau Hambach		165.411	165.411
Summe		165.411	165.411
Stadt Bedburg
projektübergreifend		1.062.738	1.062.738
Summe		1.062.738	1.062.738
Stadt Elsdorf
Tagebau Hambach		249.184	249.184
Summe		249.184	249.184
Stadt Erkelenz
Tagebau Garzweiler		779.408	779.408
Summe		779.408	779.408
Stadtwerke Düren GmbH
projektübergreifend		154.699	154.699
Summe		154.699	154.699
Stadtwerke Jülich GmbH
Tagebau Hambach		256.664	256.664
Summe		256.664	256.664
Technische Universität Dresden
projektübergreifend		121.844	121.844
Summe		121.844	121.844
ZWISCHENSUMME	13.218.419	15.241.203	28.459.622
Wasserverband Eifel-Rur
projektübergreifend		436.930	436.930
Summe		436.930	436.930
Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH
projektübergreifend		120.000	120.000
Summe		120.000	120.000
Zweckverband Kölner Randkanal
projektübergreifend		640.000	640.000
Summe		640.000	640.000
Zweckverband Tagebaufolge(n)landschaft Garzweiler
Tagebau Garzweiler		196.736	196.736
Summe		196.736	196.736
GESAMTSUMME	13.218.419	16.634.869	29.853.288

Erläuterungen zum Zahlungsbericht

1 Im Rahmen der Tagebauerschließung tauscht die RWEP regelmäßig Vermögensgegenstände, insbesondere Grundstücke, mit den sich im Tagebaubereich befindlichen Kommunen oder anderen staatlichen Stellen. Sofern der Wert der hingegebenen Vermögensgegenstände den Wert der erhaltenen Vermögensgegenstände unterschreitet, kommt es zu Ausgleichszahlungen seitens der RWEP an die entsprechenden staatlichen Stellen. Im Zahlungsbericht sind diese Ausgleichszahlungen im Saldo enthalten (siehe hierzu IDW Praxishinweis 1/2017 Tz 84).

2 Bei den Nutzungsentgelten an das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen handelt es sich um Wasserentnahmeentgelte, die die RWEP und die RBS entrichtet haben. Gutschriften im Berichtszeitraum, die sich auf gezahlte Wasserentnahmeentgelte der Vorjahre beziehen, wurden nicht in Abzug gebracht (siehe hierzu IDW Praxishinweis 1/2017 Tz 73).

3 Die ausgewiesenen Zahlungen an den Zweckverband Tagebaufolge(n)landschaft Garzweiler, die Entwicklungsgesellschaft indeland mbH sowie die Strukturentwicklungsgesellschaft (SEG) / Neuland Hambach GmbH enthalten Sachleistungen, die teilweise aus Nutzungsüberlassungen resultieren. In den Zahlungen an die Stadt Bedburg sind Sachleistungen aus Grundstücksübertragungen enthalten. Die Bewertung der Sachleistungen erfolgte anhand der Kosten, die der RWEP zur Bereitstellung der Sachleistungen entstanden sind, sowie aus Verkehrswerten.

4 Die RWEP und die RBS sind Organunternehmen im steuerlichen Organkreis der RWE AG. Die von der RWE AG als Organträger entrichteten Körperschafts- und Gewerbesteuerzahlungen werden nicht berichtet, da die Aktivitäten der RWEP und der RBS in der mineralgewinnenden Industrie nicht den Schwerpunkt der Tätigkeiten des RWE Konzerns insgesamt darstellen. Gemäß IDW Praxishinweis 1/2017 Tz 109 erfolgt keine Schlüsselung der Steuerzahlungen.

Essen, 7. Juni 2023

Der Vorstand