Fresenius Medical Care AG & Co. KGaA

Legal Proceedings Report • Jan 19, 2000

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Ad-hoc | 19 January 2000 18:10

Ad hoc-Service: Fresenius Medical Care

Ad-hoc Mitteilung übermittelt durch die DGAP. Für den Inhalt der Mitteilung ist allein der Emittent verantwortlich. —————————————————————————— Fresenius Medical Care schließt Vergleich mit U.S.-Regierung Vierjähriges Untersuchungsverfahren beendet Abschließender Vergleich im Rahmen der im November getroffenen vorläufigen Vereinbarung Die Fresenius Medical Care AG hat mit der U.S.-Regierung einen Vergleich zur Beilegung der Untersuchungen des Office of the Inspector General of the U.S. Department of Health and Human Services (OIG) gegen National Medical Care (NMC) und deren Tochtergesellschaften geschlossen. Das Zustandekommen der Vereinbarung wurde heute von der Regierung bekannt gegeben und bedarf nur noch der Zustimmung des Gerichts. Die Untersuchungen bezogen sich auf Geschäftspraktiken von NMC ausschließlich vor der Übernahme durch Fresenius und der Gründung von Fresenius Medical Care, die jeweils im September 1996 erfolgten. Nach der Gründung des neuen Unternehmens Fresenius Medical Care wurde ein neues Management eingesetzt, das Unternehmens-Leitlinien zur Einhaltung der staatlichen Vorgaben entwickelte und erfolgreich umsetzte. Die endgültige Vereinbarung sieht vor, dass NMC und die betroffenen Tochtergesellschaften eine Zahlung von netto 427 Millionen Dollar an die US-Regierung leisten. Dieser Nettobetrag entspricht einer ursprünglichen Summe von rund 486 Millionen Dollar zur Abgeltung der zivilrechtlichen Ansprüche und Bußgelder abzüglich 59 Millionen Dollar, die National Medical Care von der U.S.-Regierung (Medicare) für alle bis zum 31. Dezember 1999 durchgeführten speziellen IDPN-Ernährungstherapien (intradialytische parenterale Ernährung) für mangelernährte Dialysepatienten erhält. Der Netto-Mittelabfluss wird sich auf 266 Millionen Dollar belaufen. Dieser Betrag resultiert aus außerordentlichen Aufwendungen vor Steuern von insgesamt 601 Millionen Dollar abzüglich der IDPN-Forderungen der Gesellschaft von 153 Millionen Dollar (59 Millionen Dollar erhaltene Zahlungen; 94 Millionen Dollar Wertberichtigungen) sowie der auf die außerordentlichen Aufwendungen entfallenden Steuerminderungen von 182 Millionen Dollar. Der Mittelabfluss erfolgt in einer Einmalzahlung nach Zustimmung des Gerichts und weiteren Zahlungen über die darauffolgenden 18 Monate. Die genannten Steuerminderungen werden voraussichtlich in den kommenden 18 Monaten realisiert. Bereits im 3. Quartal 1999 wurden die oben genannten außerordentlichen Aufwendungen vor Steuern in Höhe von 590 Millionen Dollar (412 Millionen Dollar nach Steuern) gebucht. Eine zusätzliche Wertberichtigung der IDPN-Forderungen in Höhe von 11 Millionen Dollar wurde im vierten Quartal 1999 gebucht, um der geringeren Zahlung der Regierung Rechnung zu tragen. Der Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen vor Steuern beläuft sich nunmehr auf 601 Millionen Dollar (419 Millionen Dollar nach Steuern). Das Unternehmen hat mit der US-Regierung auch eine Einigung über die Anfechtung von in 1996 auferlegten Restriktionen für Ernährungstherapien erzielt. Für die künftige Regelung, in welchen Fällen der Staat diese lebenserhaltende Therapie vergütet, wird Fresenius Medical Care mit der US-Regierung zusammenarbeiten. An der Fresenius Medical Care AG ist die Fresenius AG (WKN 578 560, 578 563) mehrheitlich beteiligt. Fresenius Medical Care AG Der Vorstand Bad Homburg v.d.H., den 19. Januar 2000 Ende der Mitteilung