Eifelhöhen-Klinik AG

Legal Proceedings Report • Aug 16, 2016

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Ad-hoc | 16 August 2016 20:42

Eifelhöhen-Klinik AG: Rechtskräftige Entscheidung im Statusverfahren

Eifelhöhen-Klinik AG / Schlagwort(e): Rechtssache

16.08.2016 20:42

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In dem Statusverfahren nach §§ 98,99 AktG über die Zusammensetzung des
Aufsichtsrats der Eifelhöhen-Klinik Aktiengesellschaft hat das OLG
Düsseldorf (Az. I-26 W 1/16) nunmehr die Beschwerde der Betriebsräte sowie
der Arbeitnehmervertreterin gegen den Beschluss vom Landgericht Köln vom
7.8.2015 (Az. 82 0 23/15) zurückgewiesen. Damit steht rechtskräftig fest,
dass bei der Eifelhöhen-Klinik Aktiengesellschaft nach den durchgeführten
Restrukturierungsmaßnahmen nicht länger ein Aufsichtsrat nach den
Vorschriften des Drittelbeteiligungsgesetzes zu bilden ist, sondern dass
sich der Aufsichtsrat gemäß §§ 96 Abs. (1) 6. Fall, 101 Abs. (1) AktG und §
12 Abs. (1) der Satzung ausschließlich aus drei von der Hauptversammlung
gewählten Aufsichtsratsmitgliedern der Aktionäre zusammensetzt. Maßgeblich
dafür ist der Umstand, dass die Eifelhöhen-Klinik Aktiengesellschaft nach
der Restrukturierungsmaßnahme über keine Mitarbeiter mehr verfügt und ihr
auch keine Mitarbeiter anderer Konzerngesellschaften zugerechnet werden.

Aufgrund der rechtskräftigen Entscheidung sind nunmehr eine Neuwahl des
Aufsichtsrats und eine Satzungsänderung erforderlich geworden. Die
Eifelhöhen-Klinik Aktiengesellschaft beabsichtigt derzeit, dies am 9.1.2017
im Rahmen einer außerordentlichen Hauptversammlung umzusetzen.

Bonn, 16.08.2016
Eifelhöhen-Klinik Aktiengesellschaft
Der Vorstand

Kontakt:
Eifelhöhen-Klinik AG, Vorstand, Dr. med. Markus-M. Küthmann,
Graurheindorfer Str. 137, 53117 Bonn, Tel. 0228 967782-0, E-Mail:
ir@eifelhoehen-klinik.ag

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Sprache: Deutsch
Unternehmen: Eifelhöhen-Klinik AG
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