ecotel communication ag — AGM Information 2024

Jun 28, 2024

ectorel

• cloud \& fiber

Satzung
der
ecotel communication ag

Satzung

der
ecotel communication ag

I.

Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Firma, Sitz und Geschäftsjahr

(1) Die Gesellschaft ist eine Aktiengesellschaft und führt die Firma:
ecotel communication ag
(2) Sie hat ihren Sitz in Düsseldorf.
(3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2

Gegenstand des Unternehmens

(1) Gegenstand des Unternehmens ist die Betätigung in den gesamten Bereichen der Telekommunikation und der Informationstechnologie im In- und Ausland sowie das Angebot von mit diesen Bereichen zusammenhängenden Gütern und Dienstleistungen. Die Gesellschaft kann diesen Unternehmensgegenstand selbst oder durch Toch-ter- oder Beteiligungsunternehmen verwirklichen.
(2) Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gegenstand des Unternehmens unmittelbar oder mittelbar zu fördern geeignet sind. Sie darf zu diesem Zweck im In- und Ausland Zweigniederlassungen errichten, andere Unternehmen gleicher oder verwandter Art gründen, erwerben oder sich an diesen

beteiligen und deren Geschäftsführung übernehmen oder sich auf die Verwaltung der Beteiligung beschränken sowie Unternehmensverträge abschließen. Sie kann ihren Geschäftsbetrieb ganz oder teilweise in verbundene Unternehmen ausgliedern oder verbundenen Unternehmen überlassen.

$\S 3$

Bekanntmachungen, Informationen und Gerichtsstand

(1) Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen ausschließlich durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger
(2) Informationen an Aktionäre dürfen auch im Wege der Datenfernübertragung übermittelt werden.
(3) Für alle Streitigkeiten zwischen der Gesellschaft und den Aktionären besteht ein ausschließlicher Gerichtsstand am Sitz der Gesellschaft.

II.
Grundkapital und Aktien

$\S 4$

Höhe und Einteilung des Grundkapitals, Aktien

(1) Das Grundkapital der Gesellschaft beträgt 3.510.000 Euro. Es ist eingeteilt in 3.510.000 nennwertlose Aktien als Stückaktien.
(2) Die Aktien lauten auf den Inhaber.
(3) Der Anspruch der Aktionäre auf Verbriefung ihrer Anteile ist ausgeschlossen, soweit nicht eine Verbriefung nach den Regeln erforderlich ist, die an einer Börse gelten, an der die Aktie zugelassen ist.
(4) Der Vorstand ist ermächtigt, das Grundkapital der Gesellschaft mit Zustimmung des Aufsichtsrats in der Zeit bis zum 7. Juli 2026 einmalig oder mehrmals um insgesamt bis

zu 1.755.000 Euro gegen Bar- und/oder Sacheinlagen durch Ausgabe von bis zu 1.755.000 neuen, auf den Inhaber lautenden Stückaktien zu erhöhen (Genehmigtes Kapital 2021). Den Aktionären ist dabei grundsätzlich ein Bezugsrecht einzuräumen. Die neuen Aktien können auch von einem oder mehreren Kreditinstituten mit der Verpflichtung übernommen werden, sie den Aktionären zum Bezug anzubieten. Der Vorstand ist jedoch ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats das Bezugsrecht der Aktionäre auszuschließen:
a) um Spitzenbeträge vom Bezugsrecht der Aktionäre auszunehmen;
b) wenn im Fall einer Kapitalerhöhung gegen Bareinlage der Ausgabebetrag der neuen Aktien den Börsenpreis der bereits notierten Aktien gleicher Gattung und Ausstattung zum Zeitpunkt der endgültigen Festlegung des Ausgabebetrages durch Vorstand und Aufsichtsrat nicht wesentlich unterschreitet und die unter Ausschluss des Bezugsrechts ausgegebenen Aktien im Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Ermächtigung oder - falls dieser Wert geringer ist - im Zeitpunkt der Ausübung dieser Ermächtigung insgesamt $10 \%$ des Grundkapitals nicht überschreiten; beim Gebrauchmachen dieser Ermächtigung unter Bezugsrechtsausschluss nach § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG ist der Ausschluss des Bezugsrechts aufgrund anderer Ermächtigungen nach § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG zu berücksichtigen;
c) wenn im Fall einer Kapitalerhöhung gegen Sacheinlagen die Gewährung der Aktien zum Zwecke des Erwerbs von Unternehmen, Unternehmensteilen oder Beteiligungen an Unternehmen (einschließlich der Erhöhung bestehender Beteiligungen) oder zum Zwecke des Erwerbs von Forderungen gegen die Gesellschaft erfolgt;
d) soweit es erforderlich ist, um den Inhabern der von der Gesellschaft und ihren Tochtergesellschaften ausgegebenen Options- und/oder Wandelschuldverschrei-

bungen ein Bezugsrecht auf neue Aktien in dem Umfang zu gewähren, wie es ihnen nach Ausübung des Options- bzw. Wandlungsrechts zustehen würde.

Der Vorstand ist ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats die weiteren Einzelheiten der Kapitalerhöhung und ihrer Durchführung festzulegen. Der Aufsichtsrat ist ermächtigt, nach jeder Ausübung des genehmigten Kapitals oder Ablauf der Frist für die Ausnutzung des genehmigten Kapitals die Fassung der Satzung entsprechend anzupassen.
(5) Das Grundkapital der Gesellschaft ist um bis zu 1.404.000,00 Euro durch Ausgabe von bis zu 1.404.000 auf den Inhaber lautenden Stückaktien bedingt erhöht (Bedingtes Kapital 2017). Die bedingte Kapitalerhöhung dient ausschließlich der Gewährung von Aktien an die Inhaber von Options- und/oder Wandelschuldverschreibungen, die gemäß der Ermächtigung der Hauptversammlung vom 28. Juli 2017 bis zum 27. Juli 2022 von der Gesellschaft begeben werden. Die bedingte Kapitalerhöhung dient nach Maßgabe der Wandelanleihebedingungen auch der Ausgabe von Aktien an Inhaber von Wandelschuldverschreibungen, die mit Wandlungspflichten ausgestattet sind. Die bedingte Kapitalerhöhung wird nur insoweit durchgeführt, wie die Inhaber der Wandel- und/oder Optionsschuldverschreibungen von ihren Wandlungs- bzw. Optionsrechten Gebrauch machen oder die zur Wandlung verpflichteten Inhaber der Wandelschuldverschreibungen ihre Pflicht zur Wandlung erfüllen und soweit nicht andere Erfüllungsformen zur Bedienung dieser Rechte zur Verfügung gestellt werden. Die neuen Aktien nehmen vom Beginn des Geschäftsjahres an, in dem sie durch Ausgabe von Options- bzw. Wandlungsrechten oder durch Erfüllung von Wandlungspflichten entstehen, am Gewinn teil. Der Vorstand ist ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats die weiteren Einzelheiten der Durchführung der bedingten Kapitalerhöhung festzusetzen. Der Aufsichtsrat ist ermächtigt, nach jeder Ausübung des bedingten Kapitals oder Ablauf der Frist für die Ausnutzung des bedingten Kapitals die Fassung der Satzung entsprechend anzupassen.

(6) Das Grundkapital der Gesellschaft ist um bis zu 351.000,00 Euro durch Ausgabe von bis zu 351.000 auf den Inhaber lautenden Stückaktien bedingt erhöht (Bedingtes Kapital 2020). Die bedingte Kapitalerhöhung wird nur insoweit durchgeführt, wie gemäß dem Aktienoptionsplans 2020 nach Maßgabe des Beschlusses der Hauptversammlung vom 3. Juli 2020 Optionen ausgegeben wurden oder werden, die Inhaber der Optionen von ihrem Ausübungsrecht Gebrauch machen und soweit nicht andere Erfüllungsformen (z.B. Erfüllung in Geld oder Bedienung mit eigenen Aktien) eingesetzt werden, wobei für die Gewährung und Abwicklung von Optionen an Mitglieder des Vorstands ausschließlich der Aufsichtsrat zuständig ist. Die neuen Aktien nehmen vom Beginn des Geschäftsjahres an, für das zum Zeitpunkt ihrer Ausgabe noch kein Beschluss der Hauptversammlung über die Verwendung des Bilanzgewinns gefasst worden ist, am Gewinn teil. Der Aufsichtsrat ist ermächtigt, nach jeder Ausübung des bedingten Kapitals oder Ablauf der Frist für die Ausnutzung des bedingten Kapitals die Fassung der Satzung entsprechend anzupassen.
(7) Bei einer Kapitalerhöhung kann die Gewinnbeteiligung der neuen Aktien abweichend von § 60 AktG bestimmt werden.
(8) Der Aufsichtsrat wird ermächtigt, die Fassung der Satzung entsprechend dem Umfang der Kapitalerhöhung aus genehmigtem Kapital oder bedingtem Kapital zu ändern.

III.

Vorstand

§ 5

Zusammensetzung des Vorstands, Geschäftsführung

(1) Der Vorstand der Gesellschaft besteht aus mindestens zwei Personen. Im Übrigen bestimmt der Aufsichtsrat die Zahl der Mitglieder des Vorstands. Der Aufsichtsrat kann ein Vorstandsmitglied zum Vorstandsvorsitzenden sowie ein Vorstandsmit-

glied zum stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden ernennen. Es können auch stellvertretende Vorstandsmitglieder bestellt werden.
(2) Der Aufsichtsrat erlässt eine Geschäftsordnung für den Vorstand.

$\S 6$
Vertretung

(1) Die Gesellschaft wird gesetzlich durch zwei Vorstandsmitglieder oder durch ein Vorstandsmitglied in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten.
(2) Der Aufsichtsrat kann bestimmen, dass einzelne oder alle Vorstandsmitglieder einzelvertretungsberechtigt sind.

IV.
Aufsichtsrat

$\S 7$
Zusammensetzung, Wahl, Amtszeit

(1) Der Aufsichtsrat der Gesellschaft besteht aus sechs Personen.
(2) Die Mitglieder des Aufsichtsrats werden vorbehaltlich einer kürzeren Festlegung der Amtszeit für einzelne oder alle Aufsichtsratsmitglieder von den Aktionären für die Zeit bis zur Beendigung der Hauptversammlung gewählt, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach Beginn ihrer Amtszeit beschließt. Dabei wird das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, nicht mitgerechnet. Eine Wiederwahl ist möglich. Die Wahl des Nachfolgers eines vor Ablauf seiner Amtszeit ausgeschiedenen Aufsichtsratsmitglieds erfolgt nur für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen Aufsichtsratsmitglieds.
(3) Gleichzeitig mit der Wahl der ordentlichen Aufsichtsratsmitglieder können für ein oder mehrere bestimmte Aufsichtsratsmitglieder Ersatzmitglieder gewählt werden. Sie werden nach der bei der Wahl festzulegenden Reihenfolge Mitglieder des Auf-

sichtsrats, wenn ordentliche Aufsichtsratsmitglieder vor Ablauf ihrer Amtszeit aus dem Aufsichtsrat ausscheiden. Sind Ersatzmitglieder gewählt, so tritt das Ersatzmitglied nur für die Dauer der restlichen Amtszeit des ausscheidenden ordentlichen Mitglieds des Aufsichtsrats an dessen Stelle.
(4) Jedes Mitglied des Aufsichtsrats kann sein Amt unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes niederlegen. Die Amtsniederlegung erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Benachrichtigung des Vorsitzenden des Aufsichtsrats.

§ 8

Vorsitzender, Stellvertreter

(1) Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter. Der Stellvertreter hat die Rechte und Pflichten des Vorsitzenden, wenn und insoweit dieser an der Ausübung seines Amtes gehindert ist.
(2) Scheidet der Aufsichtsratsvorsitzende oder sein Stellvertreter vor Ablauf seiner Amtszeit aus seinem Amt aus, hat der Aufsichtsrat unverzüglich eine Neuwahl für die restliche Amtszeit des Ausgeschiedenen vorzunehmen.

$\S 9$

Einberufung, Beschlussfassung

(1) Der Aufsichtsrat hält mindestens eine Sitzung im Kalendervierteljahr ab. Er hält ferner dann Sitzungen ab, wenn es gesetzlich erforderlich oder geschäftlich angezeigt ist.
(2) Die Sitzungen des Aufsichtsrats werden durch den Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung durch seinen Stellvertreter, in Textform mit einer Frist von vierzehn Tagen einberufen. Bei der Berechnung der Frist werden der Tag der Absendung der Einladung und der Tag der Sitzung nicht mitgerechnet. In begründeten Ausnahme-

fällen ist auch die Abkürzung der Einberufungsfrist und die mündliche oder fernmündliche Einberufung einer Aufsichtsratssitzung zulässig.
(3) Der Aufsichtsratsvorsitzende leitet die Aufsichtsratssitzungen.
(4) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder, aus denen er nach der Satzung zu bestehen hat, an der Beschlussfassung teilnimmt. Ein Mitglied nimmt auch an der Beschlussfassung teil, wenn es sich in der Abstimmung der Stimme enthält. Ein verhindertes Aufsichtsratsmitglied kann an der Beschlussfassung teilnehmen, indem es schriftliche Stimmabgaben durch ein anderes Aufsichtsratsmitglied überreichen lässt.
(5) Außerhalb der Sitzungen können Beschlüsse des Aufsichtsrats auf Veranlassung des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters auch im Umlaufverfahren, per Videokonferenz, per E-Mail, fernmündlich oder in einer anderen vergleichbaren Form gefasst werden. Ein Widerspruchsrecht der Aufsichtsratsmitglieder besteht insoweit nicht.
(6) Beschlüsse des Aufsichtsrats bedürfen der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder diese Satzung höhere Mehrheiten fordern. Bei Stimmengleichheit ist auf Antrag eines Aufsichtsratsmitglieds eine erneute Abstimmung über denselben Gegenstand durchzuführen. Bei dieser Abstimmung hat, wenn auch sie Stimmengleichheit ergibt, der Vorsitzende des Aufsichtsrats - soweit gesetzlich zulässig auch in Aufsichtsrats-Ausschüssen, denen er angehört - zwei Stimmen. § 9 Abs. 4 S. 3 dieser Satzung gilt auch für die Abgabe der zweiten Stimme. Dem Stellvertreter des Aufsichtsratsvorsitzenden steht die zweite Stimme nicht zu.
(7) Der Vorsitzende ist ermächtigt, im Namen des Aufsichtsrats die zur Durchführung der Beschlüsse erforderlichen Willenserklärungen abzugeben und die an den Aufsichtsrat gerichteten Willenserklärungen entgegen zu nehmen.
(8) Über die Sitzungen und sonstigen Beschlussfassungen des Aufsichtsrats ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.

$\S 10$
Vergütung

(1) Die Mitglieder des Aufsichtsrats erhalten für jedes volle Geschäftsjahr ihrer Zugehörigkeit zum Aufsichtsrat eine feste Vergütung, die für das einzelne Mitglied 20.000,- Euro, für den stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsrats 30.000,- Euro und für den Vorsitzenden des Aufsichtsrats 40.000,- Euro beträgt. Zusätzlich erhält jedes Mitglied des Aufsichtsrats für jede Teilnahme an einer Präsenzsitzung des Aufsichtsrats ein Sitzungsgeld in Höhe von 1.000,- Euro. Dies gilt auch für die Teilnahme an einer Präsenzsitzung per Tele-fon- oder Videokonferenz und bei der Teilnahme an einer Sitzung, die gänzlich in Form einer Telefon- oder Videokonferenz abgehalten wird. Die Teilnahme an einer kurzen fernmündlichen Konsultation und Beschlussfassung zu Einzelfragen gilt nicht als Sitzungsteilnahme.
(2) Darüber hinaus erhält jedes Mitglied eines Ausschusses für jede Teilnahme an einer Ausschusssitzung ein Sitzungsgeld, das bei einer Dauer der Ausschusssitzung von bis zu vier Zeitstunden/Tag EUR 500,-, bei über vier Zeitstunden/Tag weitere EUR 500,- beträgt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Mitglieder des Aufsichtsrats am Sitzungsort physisch anwesend oder lediglich per Telefon oder auf andere Weise zugeschaltet sind oder ob die Sitzung als Telefon- oder Videokonferenz abgehalten wird.
(3) Die Gesellschaft erstattet jedem Aufsichtsratsmitglied die durch die Ausübung seines Amtes entstandenen Auslagen einschließlich der etwaigen auf seine Bezüge entfallenden Umsatzsteuer.
(4) Mitglieder des Aufsichtsrats, die nur während eines Teils des Geschäftsjahres dem Aufsichtsrat angehört haben, erhalten für jeden angefangenen Monat ihrer Tätigkeit im Aufsichtsrat eine zeitanteilige Vergütung.
(5) Die Vergütung der Mitglieder des Aufsichtsrats ist mit Ablauf des Geschäftsjahres zahlbar.
(6) Die Gesellschaft stellt den Mitgliedern des Aufsichtsrats Versicherungsschutz für die Ausübung der Aufsichtsratstätigkeit mit einem angemessenen Selbstbehalt zur Verfügung.

§ 11
Geschäftsordnung, Änderung der Satzungsfassung

(1) Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
(2) Der Aufsichtsrat ist befugt, Änderungen der Satzung zu beschließen, die nur deren Fassung betreffen.

V.
Hauptversammlung

§ 12
Ort, Einberufung

(1) Die Hauptversammlung findet am Sitz der Gesellschaft, am Sitz einer deutschen Wertpapierbörse oder in einer Stadt in Nordrhein-Westfalen mit mindestens 100.000 Einwohnern statt.
(2) Die Hauptversammlung, die über die Verwendung des Bilanzgewinns, die Wahl des Abschlussprüfers, die Entlastung der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats sowie gegebenenfalls über die Feststellung des Jahresabschlusses beschließt, wird innerhalb der ersten acht Monaten eines Geschäftsjahres abgehalten.
(3) Eine außerordentliche Hauptversammlung ist einzuberufen, wenn das Gesetz oder die Satzung die Einberufung der Hauptversammlung erforderlich machen oder das Wohl der Gesellschaft eine Einberufung fordert.
(4) Die Hauptversammlung wird vom Vorstand oder in den gesetzlich vorgesehenen Fällen vom Aufsichtsrat einberufen. Die Einberufung der Hauptversammlung erfolgt durch einmalige Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger.
(5) Die Hauptversammlung ist, soweit gesetzlich keine kürzere Frist zulässig ist, mindestens dreißig Tage vor dem Tag der Hauptversammlung einzuberufen. Diese Einberufungsfrist verlängert sich um die Tage der Anmeldefrist (§ 13 Abs. 1). Bei der

Berechnung der Einberufungsfrist sind der Tag der Hauptversammlung und der Tag der Einberufung nicht mitzurechnen.
(6) Der Vorstand ist ermächtigt vorzusehen, dass eine Versammlung ohne physische Präsenz der Aktionäre oder ihrer Bevollmächtigten am Ort der Hauptversammlung abgehalten wird (virtuelle Hauptversammlung), wenn die Versammlung innerhalb von fünf Jahren nach Eintragung dieser Satzungsbestimmung in das Handelsregister stattfindet.
(7) Mitgliedern des Aufsichtsrats ist die Teilnahme an der Hauptversammlung im Wege der Bild- und Tonübertragung ausnahmsweise in den Fällen gestattet, in denen ihnen aufgrund gesetzlicher oder gesundheitlicher Einschränkungen oder aufgrund ihres Dienst- oder Wohnsitzes im Ausland die persönliche Teilnahme nicht oder nur mit erheblichem Auf-wand möglich ist, oder wenn die Hauptversammlung als virtuelle Hauptversammlung ohne physische Präsenz der Aktionäre oder ihrer Bevollmächtigten am Ort der Hauptversammlung abgehalten wird.
(8) Der Vorstand ist ermächtigt vorzusehen, dass Aktionäre an der Hauptversammlung auch ohne Anwesenheit an deren Ort und ohne einen Bevollmächtigten teilnehmen und sämtliche oder einzelne ihrer Rechte ganz oder teilweise im Wege elektronischer Kommunikation ausüben können (Onlineteilnahme). Der Vorstand ist dabei auch ermächtigt, Bestimmungen zum Umfang und zum Verfahren der Teilnahme und Rechtsausübung nach Satz 1 zu treffen. Macht der Vorstand von dieser Ermächtigung Gebrauch, sind die näheren Einzelheiten in der Einberufung mitzuteilen.
(9) Der Vorstand ist ermächtigt vorzusehen, dass Aktionäre ihre Stimmen, auch ohne an der Hauptversammlung teilzunehmen, schriftlich oder im Wege elektronischer Kommunikation abgeben dürfen (Briefwahl). Der Vorstand ist dabei auch ermächtigt, Bestimmungen zum Verfahren nach Satz 1 zu treffen. Macht der Vorstand von dieser Ermächtigung Gebrauch, sind die näheren Einzelheiten in der Einberufung mitzuteilen.

$\S 13$
Teilnahmerecht, Stimmrecht

(1) Zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts sind diejenigen Aktionäre berechtigt, die sich vor der Hauptversammlung angemeldet und ihre Berechtigung nachgewiesen haben. Als Nachweis der Berechtigung zur Teilnahme an der Hauptversammlung oder zur Ausübung des Stimmrechts reicht ein Nachweis des Anteilsbesitzes in Textform durch den Letztintermediär gemäß § 67c Abs. 3 AktG aus. Der Nachweis des Anteilsbesitzes hat sich auf den Geschäftsschluss des 22. Tages vor der Hauptversammlung zu beziehen. Die Anmeldung und der Nachweis des Anteilsbesitzes müssen der Gesellschaft unter der in der Einberufung hierfür mitgeteilten Adresse mindestens sechs Tage vor der Hauptversammlung zugehen; dabei werden der Tag der Versammlung und der Tag des Zugangs nicht mitgerechnet. In der Einberufung der Hauptversammlung kann eine kürzere, in Tagen zu bemessende Frist vorgesehen werden.
(2) Jede Aktie gewährt eine Stimme.
(3) Soll das Stimmrecht durch einen Bevollmächtigten ausgeübt werden, reicht eine Vollmacht in Textform aus.

$\S 14$
Vorsitz in der Hauptversammlung

(1) Den Vorsitz in der Hauptversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats, im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter oder ein anderes durch den Aufsichtsrat zu bestimmendes Aufsichtsratsmitglied. Ist keiner von diesen erschienen oder zur Leitung der Versammlung bereit, so wird der Vorsitzende durch die Hauptversammlung mit einfacher Mehrheit gewählt.
(2) Der Vorsitzende leitet die Versammlung, bestimmt die Reihenfolge, in der die Gegenstände der Tagesordnung verhandelt werden und entscheidet über die Art, Form und Reihenfolge der Abstimmungen. Er ist ermächtigt, das Frage- und Rederecht

der Aktionäre bereits vom Beginn der Hauptversammlung an in zeitlich angemessener Weise zu beschränken.
(3) Die Hauptversammlung kann teilweise oder vollständig in Bild und Ton übertragen werden.

$\S 15$

Beschlussfassung

(1) Beschlüsse der Hauptversammlung werden, soweit diese Satzung nicht im Einzelfall etwas anderes anordnet oder zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen und, sofern das Gesetz außer der Stimmen- auch die Kapitalmehrheit vorschreibt, mit einfacher Mehrheit des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals gefasst.
(2) Im Falle der Stimmengleichheit gilt, ausgenommen bei Wahlen, ein Antrag als abgelehnt. Sofern bei Wahlen im ersten Wahlgang die einfache Stimmenmehrheit nicht erreicht wird, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Personen statt, die die höchsten Stimmzahlen erhalten haben.

VI.
Rechnungslegung, Gewinnverwendung

§ 16
Jahresabschluss

(1) Der Vorstand hat in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres den Jahresabschluss und den Lagebericht sowie, soweit gesetzlich erforderlich, den Konzernabschluss und den Konzernlagebericht für das jeweils vergangene Geschäftsjahr aufzustellen und diese Unterlagen dem Aufsichtsrat zusammen mit dem Vorschlag für die Verwendung des Bilanzgewinns vorzulegen. Sofern der Jahresabschluss und der Lagebericht durch einen Abschlussprüfer zu prüfen sind, erteilt der Aufsichtsrat die-

sem unverzüglich nach dessen Wahl durch die Hauptversammlung einen Prüfungsauftrag.
(2) Unverzüglich nach Eingang des Prüfungsberichtes des Abschlussprüfers hat der Aufsichtsrat den Jahresabschluss, den Lagebericht des Vorstands und den Vorschlag über die Verwendung des Bilanzgewinns sowie, soweit gesetzlich erforderlich, den Konzernabschluss und den Konzernlagebericht zu prüfen und über das Ergebnis der Prüfung schriftlich an die Hauptversammlung zu berichten. Der Aufsichtsrat hat diesen Bericht innerhalb eines Monats nach Zugang der Vorlagen dem Vorstand zu übermitteln. Nach Eingang des Berichts des Aufsichtsrats hat der Vorstand unverzüglich die ordentliche Hauptversammlung (§ 12 Abs. 2 dieser Satzung) einzuberufen. Billigt der Aufsichtsrat nach der Prüfung den Jahresabschluss, so ist dieser festgestellt, sofern nicht Vorstand und Aufsichtsrat beschließen, die Feststellung der Hauptversammlung zu überlassen.
(3) Der Vorstand und der Aufsichtsrat sind ermächtigt, bei der Feststellung des Jahresabschlusses den Jahresüberschuss, der nach Abzug der in die gesetzlichen Rücklagen einzustellenden Beträge und eines Verlustvortrages verbleibt, zum Teil oder vollständig in andere Gewinnrücklagen einzustellen. Die Einstellung eines größeren Teils als der Hälfte des Jahresüberschusses ist nicht zulässig, soweit die anderen Gewinnrücklagen nach der Einstellung die Hälfte des Grundkapitals der Gesellschaft übersteigen würden.

§ 17

Verwendung des Bilanzgewinns

(1) Der Bilanzgewinn wird auf alle Aktionäre gleichmäßig verteilt, sofern nicht die Hauptversammlung eine anderweitige Verwendung beschließt.
(2) Die Hauptversammlung kann beschließen, den Gewinn vollständig oder teilweise im Wege der Sachausschüttung auf die Aktionäre zu verteilen.

VII.

Schlussbestimmung

$\S 18$
Gründungsaufwand

Die Gesellschaft trägt die mit ihrer Gründung verbundenen Gerichts- und Notarkosten sowie der Kosten der Veröffentlichung bis zu einem Höchstbetrag von Euro 100.000 zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.