RWE AG

Environmental & Social Information • Jul 12, 2018

RWE Aktiengesellschaft

Essen

Bericht des RWE Konzerns über Zahlungen an staatliche Stellen gemäß § 341q-y HGB

ZAHLUNGSBERICHT 2017

Bericht des RWE Konzerns über Zahlungen an staatliche Stellen gemäß § 341q-y HGB

Grundlagen des Berichts

Die RWE AG mit Sitz in der Altenessener Straße 35 in 45141 Essen, Deutschland, ist eine Kapitalgesellschaft im Sinne des § 341q HGB. Sie ist als Mutterunternehmen i.S.d. § 290 HGB nach § 341v Abs.1 HGB verpflichtet, jährlich einen Konzernzahlungsbericht zu erstellen, da mindestens eines ihrer Tochterunternehmen in der mineralgewinnenden Industrie tätig ist. Die in den Konzernzahlungsbericht einbezogenen Kapitalgesellschaften sind nach § 341s Abs. 2 HGB von der Verpflichtung, einen eigenen Zahlungsbericht zu erstellen, befreit.

Berichtspflichtig sind Zahlungen an staatliche Stellen, sofern die insgesamt an eine staatliche Stelle geleisteten Zahlungen mindestens 100.000 € betragen (§ 341t Abs. 4 HGB) und einer der Zahlungsgründe gemäß § 341r Nr. 3 HGB vorliegt. Die Angabe der Zahlungen erfolgt nach Staaten, untergliedert nach staatlichen Empfängerstellen, Zahlungsgründen und Projekten.

In den Bericht einbezogene Gesellschaften mit Aktivitäten in der mineralgewinnenden Industrie

Gemäß § 341q HGB müssen große Kapitalgesellschaften und große Personenhandelsgesellschaften mit Sitz im Inland, die in der mineralgewinnenden Industrie tätig sind oder Holzeinschlag in Primärwäldern betreiben, jährlich einen Zahlungsbericht erstellen. Im RWE Konzern betreibt zurzeit keine Konzerngesellschaft Holzeinschlag in Primärwäldern. Sollten Konzerngesellschaften zukünftig Holzeinschlag in Primärwäldern betreiben, wären Kriterien für ihre Berichtspflicht zu definieren.

Tätigkeiten im Bereich der mineralgewinnenden Industrie nach § 341r Nr. 1 HGB sind im RWE Konzern durch die Tagebaue zur Stromerzeugung aus Braunkohle bedingt (NACE-Code A0520 gemäß EU Verordnung Nr. 1893/2006). Der Begriff der Tätigkeit gemäß § 341r Abs. 1 HGB wird im RWE Konzern im Sinne der Infektionstheorie für die Berichtspflicht interpretiert. Im RWE Konzern sind derzeit die RWE Power AG ("RWEP"), Köln und Essen, und die Mátrai Erömü Zártkörüen Müködö Részvénytársaság ("Mátrai"), Visonta (Ungarn), durch ihre Tagebaue sowie die Rheinischen Baustoffwerke GmbH ("RBS"), Bergheim, deren Geschäftstätigkeit auch durch die Tagebaue bedingt ist, berichtspflichtig. Es ist daher jeweils zum 31.12. jeden Jahres zu prüfen, welche vollkonsolidierten Konzernunternehmen in der mineralgewinnenden Industrie tätig sind.

Mitte Dezember 2017 hat RWEP die ungarische Gesellschaft Matrai an ein Konsortium aus der tschechischen EP Holding und dem ungarischen Investor Lörinc Mézáros verkauft. Die Transaktion wurde im März 2018 abgeschlossen. Die Entkonsolidierung des Unternehmens hat zum 31. März 2018 stattgefunden. Daher enthält dieser Bericht alle relevanten Zahlungen von Mátrai für das komplette Geschäftsjahr 2017.

Deutschland

RWE Power AG, Köln und Essen

Das Geschäftsfeld der RWEP, einer 100%igen Tochter der RWE AG, sind der wirtschaftliche Betrieb und die Instandhaltung ihres Kraftwerksparks basierend auf Braunkohle, Kernenergie und Wasserkraft und der Tagebaue in Deutschland.

Die RWEP ist eines der führenden Unternehmen der Energiegewinnung und -erzeugung in Deutschland. Mit ihren Braunkohlentagebauen Hambach, Garzweiler und Inden kann die RWEP zu wesentlichen Teilen auf eine eigene Rohstoffbasis zurückgreifen. Dies versetzt das Unternehmen in die Lage, flexibel und erfolgreich zu agieren und die Ziele Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit im verschärften Konkurrenzumfeld nachhaltig zu managen. Zugleich werden Synergien erschlossen, die die Wettbewerbsposition stärken.

Die Tagebaue werden bei der Erstellung des Zahlungsberichts als Projekte angesehen.

Rheinische Baustoffwerke GmbH, Bergheim

Die RBS ist ein 100%iges Tochterunternehmen der RWEP und betreibt Werke zur Herstellung von Kies- und Sand, die sowohl in den Braunkohlentagebauen liegen als auch in angrenzenden Bereichen der Tagebaue. Der Kernmarkt liegt schwerpunktmäßig im Großraum Köln-Düsseldorf-Krefeld-Aachen, wo die RBS zu den größten Kies- und Sandunternehmen zählt. Die RBS betreiben außerdem Annahmestellen für unbelasteten Bodenaushub und Bauschutt und handeln mit zugekauften Baustoffen (Kies und Sand sowie Festgesteine wie z. B. Basalt und Lava). Die Kieswerke sind zusammen als ein Projekt dargestellt.

Ungarn

Mátrai Erömü Zártkörüen Müködö Részvénytársaság, Visonta

Mátrai war im Berichtsjahr ein 51%iges Tochterunternehmen der RWEP. Das vom Unternehmen Mátrai betriebene Kraftwerk ist ein im Wesentlichen mit Braunkohle gefeuertes Kraftwerk, das den Brennstoff aus den Tagebauen des Unternehmens in Visonta und in Bükkábrány bezieht. Das Unternehmen erzeugt außerdem durch die Verbrennung von Biomasse und den Betrieb eines Solarkraftwerks Strom aus regenerativen Energien. Weitere Geschäftsfelder sind der Vertrieb von Braunkohle, Asche und Gips als Nebenprodukt der Rauchgasentschwefelung.

Konsolidierter Zahlungsbericht des RWE Konzerns

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in EUR	Produktionszahlungsansprüche	Steuern auf Erträge, Produktion oder Gewinne von Kapitalgesellschaften	Nutzungsentgelte	Lizenz-, Miet- und Zugangsgebühren sowie sonstige Gegenleistungen für Lizenzen oder Konzessionen
Deutschland			16.285.529
Ungarn	2.261.867	3.821.157	2.068.060	670.982
GESAMTSUMME	2.261.867	3.821.157	18.353.589	670.982

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Zahlungen für die Verbesserung der Infrastruktur	SUMME
21.868.307	38.153.836
	8.822.066
21.868.307	46.975.902

Zahlungsbericht Deutschland

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in EUR	Nutzungsentgelte	Zahlungen für die Verbesserung der Infrastruktur	SUMME
Entwicklungsgsellschaft Indeland mbH
Tagebau Inden		865.000	865.000
Summe		865.000	865.000
Erftverband
projektübergreifend		4.003.890	4.003.890
Summe		4.003.890	4.003.890
Finanzamt Bergheim
Kieswerke		26.926	26.926
Tagebau Hambach		1.551.538	1.551.538
Summe		1.578.464	1.578.464
Finanzamt Brühl
Tagebau Hambach		170.780	170.780
Summe		170.780	170.780
Finanzamt Düren
Tagebau Hambach		1.674.178	1.674.178
Summe		1.674.178	1.674.178
Finanzamt Grevenbroich
Tagebau Garzweiler		219.020	219.020
Summe		219.020	219.020
Finanzamt Erkelenz
Tagebau Garzweiler		3.421.309	3.421.309
Summe		3.421.309	3.421.309
Finanzamt Jülich
Tagebau Hambach		425.571	425.571
Summe		425.571	425.571
Gemeindekasse Merzenich
Tagebau Hambach		2.576.405	2.576.405
Summe		2.576.405	2.576.405
Kreisverwaltung Heinsberg
Tagebau Garzweiler		108.748	108.748
Summe		108.748	108.748
Kreiswasserwerk Heinsberg
Tagebau Garzweiler		231.436	231.436
Summe		231.436	231.436
Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW
Kieswerke	92.340		92.340
Tagebau Garzweiler	1.603.287		1.603.287
Tagebau Hambach	12.025.464		12.025.464
Tagebau Inden	2.477.150		2.477.150
Summe	16.198.241		16.198.241
Landesbetrieb Geologischer Dienst NRW
projektübergreifend		168.721	168.721
Summe		168.721	168.721
Landesbetrieb Straßenbau NRW
Tagebau Garzweiler		94.553	94.553
Tagebau Hambach		2.320.882	2.320.882
Summe		2.415.435	2.415.435
NEW Niederrhein Energie und Wasser
Tagebau Garzweiler		673.202	673.202
Summe		673.202	673.202
Rhein-Kreis-Neuss
projektübergreifend		250.000	250.000
Summe		250.000	250.000
Stadt Erkelenz
Tagebau Garzweiler		1.592.572	1.592.572
Summe		1.592.572	1.592.572
Stadtkasse Kerpen
Tagebau Hambach		60.634	60.634
Kieswerke	87.288		87.288
Summe	87.288	60.634	147.922
Stadtwerke Jülich
Tagebau Hambach		136.136	136.136
Summe		136.136	136.136
Technische Universität München
Tagebau Garzweiler		100.161	100.161
Summe		100.161	100.161
Verbandswasserwerk Aldenhoven
Tagebau Hambach		110.391	110.391
Summe		110.391	110.391
Wasserverband Eifel-Rur
Tagebau Inden		100.000	100.000
projektübergreifend		413.610	413.610
Summe		513.610	513.610
Zweckverband Kölner Randkanal
projektübergreifend		572.644	572.644
Summe		572.644	572.644
GESAMTSUMME	16.285.529	21.868.307	38.153.836

Erläuterungen zum Zahlungsbericht Deutschland:

1. Im Rahmen der Tagebauerschließung tauscht die RWEP regelmäßig Vermögensgegenstände, insbesondere Grundstücke, mit den sich im Tagebaubereich befindlichen Kommunen oder anderen staatlichen Stellen. Sofern der Wert der hingegebenen Vermögensgegenstände den Wert der erhaltenen Vermögensgegenstände unterschreitet, kommt es zu Ausgleichszahlungen seitens der RWEP an die entsprechenden staatlichen Stellen. Im Zahlungsbericht sind diese Zahlungen enthalten, der Wert der hingegebenen Vermögensgegenstände jedoch nicht, da sie mit dem Wert der erhaltenen Vermögensgegenstände saldiert werden können (siehe hierzu IDW Praxishinweis 1/2017 Tz 84).

2. Bei den Nutzungsentgelten an das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein Westfalen handelt es sich um Wasserentnahmeentgelte, die die RWEP und die RBS entrichtet haben. Gutschriften im Berichtszeitraum, die sich auf gezahlte Wasserentnahmeentgelte der Vorjahre beziehen, wurden nicht in Abzug gebracht (siehe hierzu IDW Praxishinweis 1/2017 Tz 73).

3. Die RWEP und die RBS sind Organunternehmen im steuerlichen Organkreis der RWE AG. Die von der RWE AG als Organträger entrichteten Körperschafts- und Gewerbesteuerzahlungen werden nicht berichtet, da die Aktivitäten der RWEP und der RBS in der mineralgewinnenden Industrie nicht den Schwerpunkt der Tätigkeiten des RWE Konzerns insgesamt darstellen. Gemäß IDW Praxishinweis 1/2017 Tz 109 erfolgt keine Schlüsselung der Steuerzahlungen.

Zahlungsbericht Ungarn

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Umrechnung der in ungarischen Forint getätigten Zahlungen in € zum Jahresdurchschnittskurs (309,31 HUF/€) in EUR	Produktionszahlungsansprüche	Steuern auf Erträge, Produktion oder Gewinne von Kapitalgesellschaften	Nutzungsentgelte	Lizenz-, Miet- und Zugangsgebühren sowie sonstige Gegenleistungen für Lizenzen oder Konzessionen	SUMME
Magyar Bányászati Hivatal (Ungarische Bergbaubehörde)
Tagebau Visonta	1.076.031		255.798		1.331.829
Tagebau Bükkábrány	1.185.836		259.662		1.445.498
Summe	2.261.867		515.460		2.777.327
Baz Megyei Katasztófavédelmi (Katastrophenschutz des Bezirks Baz)
Tagebau Visonta			956.510		956.510
Tagebau Bükkábrány			596.090		596.090
Summe			1.552.600		1.552.600
Füzesabony Járási Földhivatal (Katasteramt Füzesabony)
Tagebau Visonta				118.092	118.092
Summe				118.092	118.092
Gyöngyös Járási Földhivatal (Katasteramt Gyöngyös)
Tagebau Visonta				226.323	226.323
Summe				226.323	226.323
Mezökövesd Járási Földhivatal (Katasteramt Mezokövesd)
Tagebau Bükkabrany				326.567	326.567
Summe				326.567	326.567
Visonta Önkormányzat (Gemeinde Visonta)
proiektübergreifend		494.905			494.905
Summe		494.905			494.905
Halmajugra Önkormanyzat (Gemeinde Halmajugra)
projektübergreifend		1.084.174			1.084.174
Summe		1.084.174			1.084.174
Detk Önkormányzat (Gemeinde Detk)
projektübergreifend		568.932			568.932
Summe		568.932			568.932
Vatta Önkormányzat (Gemeinde Vatta)
projektübergreifend		377.391			377.391
Summe		377.391			377.391
Bükkábrány Önkormányzat (Gemeinde Bükkabrany)
projektübergreifend		462.124			462.124
Summe		462.124			462.124
Markaz Önkormányzat (Gemeinde Markaz)
projektübergreifend		236.120			236.120
Summe		236.120			236.120
Karácsond Önkormányzat (Gemeinde Karacsond)
projektübergreifend		133.224			133.224
Summe		133.224			133.224
Ludas Önkormányzat (Gemeinde Ludas)
projektübergreifend		104.325			104.325
Summe		104.325			104.325
Aldebrö Önkormányzat (Gemeinde Aldebrö)
projektübergreifend		359.962			359.962
Summe		359.962			359.962
GESAMTSUMME	2.261.867	3.821.157	2.068.060	670.982	8.822.066

Erläuterung zum Zahlungsbericht Ungarn:

Bei den Nutzungsentgelten handelt es sich um Wasserentnahmeentgelte. Gutschriften im Berichtszeitraum, die sich auf gezahlte Wasserentnahmeentgelte der Vorjahre beziehen, wurden nicht in Abzug gebracht (siehe hierzu IDW Praxishinweis 1/2017 Tz 73).

Essen, 12. Juni 2018

Der Vorstand

Schmitz

Krebber