EnBW Energie Baden-Württemberg AG

Environmental & Social Information • Aug 28, 2018

EnBW Energie Baden-Württemberg AG

Karlsruhe

Konzernzahlungsbericht für den Zeitraum 18.05.2017 bis 31.12.2017

1. Allgemeines sowie Grundsätze der Berichterstattung

Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG (EnBW AG) ist ein Energieversorgungsunternehmen mit Sitz in Karlsruhe. Die EnBW AG ist als integriertes Energieunternehmen in Deutschland entlang der gesamten energiewirtschaftlichen Wertschöpfungskette in den vier Segmenten Vertriebe, Netze, Erneuerbare Energien sowie Erzeugung und Handel tätig. Mit über 21.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern versorgt der EnBW-Konzern rund 5,5 Millionen Kunden mit Strom, Gas und Wasser sowie mit Energielösungen und energiewirtschaftlichen Dienstleistungen.

Die EnBW AG ist eine im Inland ansässige große Kapitalgesellschaft. Im Rahmen der Implementierung des Bilanzrichtlinien-Umsetzungsgesetzes (BilRUG) und dessen Veröffentlichung im Bundessteuerblatt am 23.7.2015 wurde in Deutschland die EU-Richtlinie 2013/34/EU in nationales Recht umgesetzt. Im Rahmen dieser gesetzlichen Regelungen, konkret gemäß § 341q ff. HGB, ist die EnBW AG zur Erstellung und Veröffentlichung eines Konzernzahlungsberichts verpflichtet, sofern sie oder eine ihrer Tochtergesellschaften, für diese sie laut § 290 HGB Mutterunternehmen ist, in der mineralgewinnenden Industrie oder im Holzeinschlag tätig ist.

2. Definitionen

Tätigkeiten der mineralgewinnenden Industrie

sind Tätigkeiten auf dem Gebiet der Exploration, Prospektion, Entdeckung, Weiterentwicklung und Gewinnung von Mineralien, Erdöl-, Erdgasvorkommen oder anderen Stoffen in den Wirtschaftszweigen, die in Anhang I Abschnitt B Abteilung 05 bis 08 der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1) aufgeführt sind.

Relevant sind danach Tätigkeiten auf dem Gebiet der Exploration, Prospektion, Entdeckung, Weiterentwicklung und Gewinnung von Mineralien, Erdöl-, Erdgasvorkommen oder anderen Stoffen in den Wirtschaftszweigen des Kohlebergbaus (Steinkohle, Braunkohle), der Gewinnung von Erdöl und Erdgas, dem Erz- und Eisenerzbergbau, dem Bergbau auf Uran- und Thoriumerzen, der Gewinnung von Steinen, Erden, Kies, Sand, Ton, Kaolin, Naturwerksteinen und Natursteinen, Kalk- und Gipsstein, Kreide und Schiefer sowie sonstiger Bergbau, dem Bergbau auf chemische und Düngemittelminerale, Torfgewinnung und der Salzgewinnung.

Der Zahlungsbericht muss Zahlungen an staatliche Stellen, gegliedert nach Land und Projekt, enthalten.

Zahlungen

im Sinne dieses Berichts sind Geld- oder Sachleistungen, die sich aus den in § 341r Nr. 3 HGB genannten Gründen an staatliche Stellen ergeben. Dies sind:

a) Produktionszahlungsansprüche,

b) Steuern, die auf die Erträge, die Produktion oder die Gewinne von Kapitalgesellschaften erhoben werden; ausgenommen sind Verbrauchsteuern, Umsatzsteuern, Mehrwertsteuern sowie Lohnsteuern der in Kapitalgesellschaften beschäftigten Arbeitnehmer und vergleichbare Steuern,

c) Nutzungsentgelte,

d) Dividenden und andere Gewinnausschüttungen aus Gesellschaftsanteilen,

e) Unterzeichnungs-, Entdeckungs- und Produktionsboni,

f) Lizenz-, Miet- und Zugangsgebühren sowie sonstige Gegenleistungen für Lizenzen oder Konzessionen sowie

g) Zahlungen für die Verbesserung der Infrastruktur.

Staatliche Stellen

im Sinne dieses Berichts sind nationale, regionale oder lokale Behörden eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Drittstaats einschließlich der von einer Behörde kontrollierten Abteilungen oder Agenturen sowie Unternehmen, auf die eine dieser Behörden im Sinne von § 290 HGB beherrschenden Einfluss ausüben kann.

Projekte

im Sinne dieses Berichts sind die Zusammenfassung operativer Tätigkeiten, die die Grundlage für Zahlungsverpflichtungen gegenüber einer staatlichen Stelle bilden und sich richten nach

a) einem Vertrag, einer Lizenz, einem Mietvertrag, einer Konzession oder einer ähnlichen rechtlichen Vereinbarung oder

b) einer Gesamtheit von operativ und geografisch verbundenen Verträgen, Lizenzen, Mietverträgen oder Konzessionen oder damit verbundenen Vereinbarungen mit einer staatlichen Stelle, die im Wesentlichen ähnliche Bedingungen vorsehen.

Zahlungen von Unternehmen innerhalb des Konzerns, die nicht den nach § 341r Nr. 1 HGB genannten Tätigkeiten nachgehen, sind nicht Bestandteil des Berichts.

Mit Veröffentlichung des Konzernzahlungsberichts sind alle weiteren Konzerngesellschaften nach §341s Abs. 2 HGB von der Erstellung eines eigenen Zahlungsberichts befreit.

3. Berichtspflichtige Tätigkeiten im Konzern

Tätigkeiten in der mineralgewinnenden Industrie sind Tätigkeiten auf dem Gebiet der Exploration, Prospektion, Entdeckung, Weiterentwicklung und Gewinnung von Mineralien, Erdöl-, Erdgasvorkommen oder anderen Stoffen in den Wirtschaftszweigen des Kohlebergbaus (Steinkohle, Braunkohle), der Gewinnung von Erdöl und Erdgas, dem Erz- und Eisenerzbergbau, dem Bergbau auf Uran- und Thoriumerzen, der Gewinnung von Steinen, Erden, Kies, Sand, Ton, Kaolin, Naturwerksteinen und Natursteinen, Kalk- und Gipsstein, Kreide und Schiefer sowie sonstiger Bergbau, dem Bergbau auf chemische und Düngemittelminerale, Torfgewinnung und der Salzgewinnung.

Der wesentliche Teil der geschäftlichen Aktivitäten innerhalb des EnBW-Konzerns lässt sich nicht den nach § 341r Nr. 1 HGB genannten Tätigkeiten zuordnen. Innerhalb des Konzerns existieren im Berichtszeitraum zwei Gesellschaften, welche auf dem Gebiet der Exploration und Produktion von Öl und Gas aktiv sind.

Die VNG Norge AS mit Sitz in Stavanger ist ein 100 %-iges Tochterunternehmen der VNG-Verbundnetz Gas Aktiengesellschaft (VNG AG), die wiederum seit dem 18. Mai 2017 ein vollkonsolidiertes Tochterunternehmen der EnBW AG ist. Die EnBW AG hält 74,21 % an der VNG AG. Die VNG Norge AS betreibt Explorations- und Produktionsaktivitäten (E&P) in Norwegen. Aufgrund der Besonderheiten des norwegischen Petroleum Tax Act, einem gesonderten Steuersystem für E&P, resultieren in bestimmten Konstellationen Steuererstattungen für Explorationskosten, der sogenannte Tax Refund. Die im Berichtszeitraum angefallenen Zahlungen entnehmen Sie bitte Gliederungspunkt 4.

Die VNG Danmark ApS mit Sitz in Kopenhagen, ein 100 %-iges Tochterunternehmen der VNG Norge AS, ist für die VNG-Gruppe im E&P-Geschäft in Dänemark aktiv. Im Berichtszeitraum sind bei der VNG Danmark ApS keine Zahlungen gemäß § 341r HGB angefallen.

Andere Zahlungen an staatliche Stellen im Zusammenhang mit den genannten Tätigkeiten, die den Anforderungskatalog des § 341r HGB erfüllen, wurden im Berichtszeitraum von den betreffenden Gesellschaften des VNG-Konzerns nicht geleistet.

4. Berichtspflichtige Zahlungen - Norwegen

Der Tax Refund, eine Steuererstattung für Explorationskosten (Corporate Tax und Special Tax, im Berichtsjahr insgesamt 78 % der erstattungsfähigen Kosten) ist als negative Ertragsteuerzahlung nach § 341r Nr. 3 b) HGB angegeben. Weiterhin hat die VNG Norge aufgrund ihrer Tätigkeit eine Gebühr zu entrichten, welche die Lizenznehmer auf dem norwegischen Schelf an die Regierung für jeden Quadratkilometer der von einer Produktionslizenz (PL 586) abgedeckten Fläche zahlen.

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Angaben in NOK	§ 341r Nr. 3 b) HGB	Summe
Skatteetaten (Norwegische Finanzbehörde) - projektübergreifend	-246.286.864	-246.286.864
Angaben in NOK	§ 341r Nr. 3 f) HGB	Summe
Oljedirektoratet (Norwegisches Erdöldirektorat) - Produktionslizenz 586	9.905.178	9.905.178
Summe	-236.381.686	-236.381.686

Die Umrechnung von NOK in EUR erfolgt zum Durchschnittskurs 2017 mit einem Kurs von 1:9,3280. Gerundet auf volle EUR.

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Angaben in EUR	§ 341r Nr. 3 b) HGB	Summe
Skatteetaten (Norwegische Finanzbehörde) - projektübergreifend	-26.402.966	-26.402.966
Angaben in EUR	§ 341r Nr. 3 f) HGB	Summe
Oljedirektoratet (Norwegisches Erdöldirektorat) - Produktionslizenz 586	1.061.876	1.061.876
Summe	-25.341.090	-25.341.090

Karlsruhe, 13.8.2018

EnBW Energie Baden-Württemberg AG

Dr. Mastiaux, Vorsitzender des Vorstands

Dr. Beck, Mitglied des Vorstands

Kusterer, Mitglied des Vorstands

Dr. Zimmer, Mitglied des Vorstands