RWE AG

Environmental & Social Information • Jul 23, 2019

RWE Aktiengesellschaft

Essen

Bericht des RWE Konzerns über Zahlungen an staatliche Stellen gemäß § 341q-y HGB

ZAHLUNGSBERICHT 2018

Bericht des RWE Konzerns über Zahlungen an staatliche Stellen gemäß § 341 q-y HGB

Grundlagen des Berichts

Die RWE AG mit Sitz in der Altenessener Straße 35 in 45141 Essen, Deutschland, ist eine Kapitalgesellschaft im Sinne des § 341 q HGB. Sie ist als Mutterunternehmen i.S.d. § 290 HGB nach § 341 v Abs.1 HGB verpflichtet, jährlich einen Konzernzahlungsbericht zu erstellen, da mindestens eines ihrer Tochterunternehmen in der mineralgewinnenden Industrie tätig ist. Die in den Konzernzahlungsbericht einbezogenen Kapitalgesellschaften sind nach § 341s Abs. 2 HGB von der Verpflichtung befreit, einen eigenen Zahlungsbericht zu erstellen.

Berichtspflichtig sind Zahlungen an staatliche Stellen, sofern die insgesamt an eine staatliche Stelle geleisteten Zahlungen mindestens 100.000 € betragen (§ 341t Abs. 4 HGB) und einer der Zahlungsgründe gemäß § 341 r Nr. 3 HGB vorliegt. Die Angabe der Zahlungen erfolgt nach Staaten, untergliedert nach staatlichen Empfängerstellen, Zahlungsgründen und Projekten.

In den Bericht einbezogene Gesellschaften mit Aktivitäten in der mineralgewinnenden Industrie

Gemäß § 341 q HGB müssen große Kapitalgesellschaften und große Personenhandelsgesellschaften mit Sitz im Inland, die in der mineralgewinnenden Industrie tätig sind oder Holzeinschlag in Primärwäldern betreiben, jährlich einen Zahlungsbericht erstellen. Im RWE Konzern betreibt zurzeit keine Konzerngesellschaft Holzeinschlag in Primärwäldern. Sollten Konzerngesellschaften zukünftig Holzeinschlag in Primärwäldern betreiben, wären Kriterien für ihre Berichtspflicht zu definieren.

Tätigkeiten im Bereich der mineralgewinnenden Industrie nach § 341 r Nr. 1 HGB sind im RWE Konzern durch die Tagebaue zur Stromerzeugung aus Braunkohle bedingt (NACE-Code A0520 gemäß EU Verordnung Nr. 1893/2006). Der Begriff der Tätigkeit gemäß § 341 r Abs. 1 HGB wird im RWE Konzern im Sinne der Infektionstheorie für die Berichtspflicht interpretiert. Es ist daher jeweils zum 31.12. jeden Jahres zu prüfen, welche vollkonsolidierten Konzernunternehmen in der mineralgewinnenden Industrie tätig sind. Im RWE Konzern waren im Geschäftsjahr 2018 die RWE Power AG ("RWEP"), Köln und Essen, und die Mátrai Erömü Zártkörüen Müködö Részvénytársaság ("Mátrai"), Visonta (Ungarn), durch ihre Tagebautätigkeit berichtspflichtig. Außerdem die Rheinischen Baustoffwerke GmbH ("RBS"), Bergheim, durch die Geschäftstätigkeit als Kies und Sand gewinnendes Unternehmen.

Mitte Dezember 2017 hat RWEP die ungarische Gesellschaft Mátrai an ein Konsortium aus der tschechischen EP Holding und dem ungarischen Investor Lörinc Mézáros verkauft. Die Transaktion wurde im März 2018 abgeschlossen. Die Entkonsolidierung des Unternehmens hat zum 31. März 2018 stattgefunden. Daher enthält dieser Bericht alle relevanten Zahlungen von Mátrai für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. März 2018.

Deutschland

RWE Power AG, Köln und Essen

Das Geschäftsfeld der RWEP, einer 100%igen Tochter der RWE AG, sind der wirtschaftliche Betrieb und die Instandhaltung ihres Kraftwerksparks basierend auf Braunkohle, Kernenergie und Wasserkraft und der Tagebaue in Deutschland.

Die RWEP ist eines der führenden Unternehmen der Energiegewinnung und -erzeugung in Deutschland. Mit ihren Braunkohlentagebauen Hambach, Garzweiler und Inden kann die RWEP zu wesentlichen Teilen auf eine eigene Rohstoffbasis zurückgreifen. Dies versetzt das Unternehmen in die Lage, flexibel und erfolgreich zu agieren und die Ziele Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit im verschärften Konkurrenzumfeld nachhaltig zu managen. Zugleich werden Synergien erschlossen, die die Wettbewerbsposition stärken.

Die Tagebaue werden bei der Erstellung des Zahlungsberichts als Projekte angesehen.

Rheinische Baustoffwerke GmbH, Bergheim

Die RBS ist ein 100%iges Tochterunternehmen der RWEP und betreibt Werke zur Gewinnung von Kies und Sand. Der Kernmarkt liegt schwerpunktmäßig im Großraum Köln-Düsseldorf-Krefeld-Aachen. Dort zählt RBS zu den größten Kies- und Sandunternehmen. RBS betreibt außerdem Annahmestellen für unbelasteten Bodenaushub und Bauschutt und handelt mit zugekauften Baustoffen (Kies und Sand sowie Festgesteine wie z. B. Basalt und Lava). Die Kieswerke sind zusammen als ein Projekt dargestellt.

Ungarn

Mátrai Erömü Zártkörüen Müködö Részvénytársaság, Visonta

Mátrai ist im Berichtsjahr bis zum 31. März 2018 als 51%iges Tochterunternehmen der RWEP in den Bericht einbezogen. Das vom Unternehmen Mátrai betriebene Kraftwerk ist ein im Wesentlichen mit Braunkohle gefeuertes Kraftwerk, das den Brennstoff aus den Tagebauen des Unternehmens in Visonta und in Bükkábrány bezieht. Das Unternehmen erzeugt außerdem durch die Verbrennung von Biomasse und den Betrieb eines Solarkraftwerks Strom aus regenerativen Energien. Weitere Geschäftsfelder sind der Vertrieb von Braunkohle, Asche und Gips als Nebenprodukt der Rauchgasentschwefelung.

Konsolidierter Zahlungsbericht des RWE Konzerns

für das Geschäftsjahr 2018

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in €	Produktionszahlungsansprüche	Steuern auf Erträge, Produktion oder Gewinne von Kapitalgesellschaften	Nutzungsentgelte	Zahlungen für die Verbesserung der Infrastruktur	SUMME
Deutschland			16.478.539	30.419.661	46.898.201
Ungarn	655.480	2.093.368	815.082		3.563.930
GESAMTSUMME	655.480	2.093.368	17.293.622	30.419.661	50.462.131

Zahlungsbericht Deutschland

für das Geschäftsjahr 2018

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in €	Nutzungsentgelte	Zahlungen für die Verbesserung der Infrastruktur	SUMME
Amtsgericht Hamm
Tagebau Garzweiler		222.724	222.724
Summe		222.724	222.724
Bezirksregierung Düsseldorf
Tagebau Garzweiler		780.000	780.000
Summe		780.000	780.000
Entwicklungsgesellschaft Indeland mbH
Tagebau Inden		904.500	904.500
Summe		904.500	904.500
Erftverband
projektübergreifend		4.503.186	4.503.186
Summe		4.503.186	4.503.186
Finanzamt Bergheim
Tagebau Hambach		916.036	916.036
Summe		916.036	916.036
Finanzamt Düren
Tagebau Hambach		1.233.640	1,233.640
Summe		1.233.640	1.233.640
Finanzamt Euskirchen
Kieswerke		261.350	261.350
Tagebau Hambach		430.499	430.499
Summe		691.849	691.849
Finanzamt Grevenbroich
Tagebau Garzweiler		246.907	246.907
Summe		246.907	246.907
Finanzamt Erkelenz
Tagebau Garzweiler		4.102.642	4.102.642
Summe		4.102.642	4.102.642
Finanzamt Jülich
Tagebau Hambach		356.395	356.395
Summe		356.395	356.395
Gemeinde Inden
Tagebau Inden		148.053	148.053
Summe		148.053	148.053
Gemeindekasse Merzenich
Tagebau Hambach		654.500	654.500
Summe		654.500	654.500
Kölner Gymnasial- und Stiftungsfonds
Tagebau Garzweiler		3.876.271	3.876.271
Summe		3.876.271	3.876.271
Kreiswasserwerk Heinsberg
Tagebau Garzweier		192.312	192.312
Summe		192.312	192.312
Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW
Kieswerke	96.770		96.770
Tagebau Garzweiler	1.725.005		1.725.005
Tagebau Hambach	11.866.094		11.866.094
Tagebau Inden	2.478.496		2.478.496
Summe	16.166.366		16.166.366
Landesbetrieb Geologischer Dienst NRW
Tagebau Garzweier		22.438	22.438
projektübergreifend		215.127	215.127
Summe		237.565	237.565
Landesbetrieb Straßenbau NRW
Tagebau Garzweiler		1.505.446	1.505.446
Summe		1.505.446	1.505.446
NEW GmbH
Tagebau Garzweiler		1.712.903	1.712.903
Summe		1.712.903	1.712.903
Niersverband Viersen
Tagebau Garzweiler		184.066	184.066
Summe		184.066	184.066
Zwischensumme	16.166.366	22.468.995	38.635.360
Rhein-Kreis-Neuss
projektübergreifend		250.000	250.000
Summe		250.000	250.000
Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen
projektübergreifend		133.472	133.472
Summe		133.472	133.472
Stadt Erkelenz
Tagebau Garzweiler		5.538.207	5.538.207
Summe		5.538.207	5.538.207
Stadtkasse Kerpen
Tagebau Hambach		351.567	351.567
Kieswerke	312.173	5.571	317.744
Summe	312.173	357.137	669.311
Stadtwerke Jülich
Tagebau Hambach		152.293	152.293
Summe		152.293	152.293
Verbandswasserwerk Aldenhoven
Tagebau Hambach		149.729	149.729
Summe		149.729	149.729
Wasserverband Eifel-Rur
projektübergreifend		553.320	553.320
Summe		553.320	553.320
Zweckverband Kölner Randkanal
projektübergreifend		612.508	612.508
Summe		612.508	612.508
Zweckverband Tagebaufolge(n)landschaft Garzweiler
Tagebau Garzweiler		204.000	204.000
Summe		204.000	204.000
GESAMTSUMME	16.478.539	30.419.661	46.898.201

Erläuterungen zum Zahlungsbericht Deutschland:

1. Im Rahmen der Tagebauerschließung tauscht die RWEP regelmäßig Vermögensgegenstände, insbesondere Grundstücke, mit den sich im Tagebaubereich befindlichen Kommunen oder anderen staatlichen Steilen. Sofern der Wert der hingegebenen Vermögensgegenstände den Wert der erhaltenen Vermögensgegenstände unterschreitet, kommt es zu Ausgleichszahlungen seitens der RWEP an die entsprechenden staatlichen Stellen. Im Zahlungsbericht sind diese Zahlungen enthalten, der Wert der hingegebenen Vermögensgegenstände jedoch nicht, da sie mit dem Wert der erhaltenen Vermögensgegenstände saldiert werden können (siehe hierzu IDW Praxishinweis 1/2017 Tz 84). Tauschgeschäfte mit gegenüber dem Vorjahr erhöhten Ausgleichszahlungen sowie andere Grundstücksgeschäfte waren im Berichtsjahr 2018 maßgeblich dafür, dass der Umfang der Zahlungen an deutsche staatliche Stellen insgesamt um rund 9 Mio. € gegenüber dem Vorjahr zugenommen hat.

2. Bei den Nutzungsentgelten an das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein Westfalen handelt es sich um Wasserentnahmeentgelte, die die RWEP und die RBS entrichtet haben. Gutschriften im Berichtszeitraum, die sich auf gezahlte Wasserentnahmeentgelte der Vorjahre beziehen, wurden nicht in Abzug gebracht (siehe hierzu IDW Praxishinweis 1/2017 Tz 73).

3. Die ausgewiesenen Zahlungen an den Zweckverband Tagebaufolge(n)landschaft Garzweiler enthalten Sachleistungen im Umfang von 154 T€, die im Wesentlichen aus Nutzungsüberlassungen resultieren. Die Bewertung der Sachleistungen erfolgte anhand der Kosten, die der RWEP zur Bereitstellung der Sachleistungen entstanden sind.

4. Die RWEP und die RBS sind Organunternehmen im steuerlichen Organkreis der RWE AG. Die von der RWE AG als Organträger entrichteten Körperschafts- und Gewerbesteuerzahlungen werden nicht berichtet, da die Aktivitäten der RWEP und der RBS in der mineralgewinnenden Industrie nicht den Schwerpunkt der Tätigkeiten des RWE Konzerns insgesamt darstellen. Gemäß IDW Praxishinweis 1/2017 Tz 109 erfolgt keine Schlüsselung der Steuerzahlungen.

Zahlungsbericht Ungarn

für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 31. März 2018

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in € Umrechnung der in ungarischen Forint getätigten Zahlungen in € zum Durchschnittskurs im 1. Quartal 2018 (312,24 HUF/€)	Produktionszahlungsansprüche	Steuern auf Erträge, Produktion oder Gewinne von Kapitalgesellschaften	Nutzungsentgelte	SUMME
Magyar Bányászati Hivatal (Ungarische Bergbaubehörde)
Tagebau Visonta	292.992		200.354	493.347
Tagebau Bükkábrány	362.488		242.393	604.881
Summe	655.480		442.747	1.098.228
Baz Megyei Katasztófavédelmi (Katastrophenschutz des Bezirks Baz)
Tagebau Visonta			238.991	238.991
Tagebau Bükkábrány			133.343	133.343
Summe			372.334	372.334
Visonta Önkormányzat (Gemeinde Visonta)
projektübergreifend		295.755		295.755
Summe		295.755		295.755
Halmajugra Önkormányzat (Gemeinde Halmajugra)
projektübergreifend		647.901		647.901
Summe		647.901		647.901
Detk Önkormányzat (Gemeinde Detk)
projektübergreifend		273.488		273.488
Summe		273.488		273.488
Vatta Önkormányzat (Gemeinde Vatta)
projektübergreifend		175.389		175.389
Summe		175.389		175.389
Bükkábrány Önkormányzat (Gemeinde Bükkábrány)
projektübergreifend		218.864		218.864
Summe		218.864		218.864
Markaz Önkormányzat (Gemeinde Markaz)
projektübergreifend		125.705		125.705
Summe		125.705		125.705
Karácsond Önkormányzat (Gemeinde Karácsond)
projektübergreifend		79.615		79.615
Summe		79.615		79.615
Ludas Önkormányzat (Gemeinde Ludas)
projektübergreifend		66.208		66.208
Summe		66.208		66.208
Aldebrö Önkormányzat (Gemeinde Aldebrö)
projektübergreifend		210.443		210.443
Summe		210.443		210.443
GESAMTSUMME	655.480	2.093.368	815.082	3.563.930

Erläuterung zum Zahlungsbericht Ungarn:

Bei den Nutzungsentgelten handelt es sich teilweise um Wasserentnahmeentgelte. Gutschriften im Berichtszeitraum, die sich auf gezahlte Wasserentnahmeentgelte der Vorjahre beziehen, wurden nicht in Abzug gebracht (siehe hierzu IDW Praxishinweis 1/2017 Tz 73).

Essen, 17. Juni 2019

Der Vorstand

Schmitz

Krebber