Legal Proceedings Report • Mar 3, 2021
Legal Proceedings Report
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Finanzbericht: 27800357
Die
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| Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter HRB 730623 (nachfolgend "PAG") |
verpflichtet sich gegenüber der
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| Porsche Investments GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter HRB 769358 (nachfolgend "Gesellschaft), deren sämtliche Geschäftsanteile die PAG hält, |
sicherzustellen, dass die Gesellschaft in einer Weise geleitet und finanziell ausgestattet wird, dass sie stets in der Lage ist, ihren Verpflichtungen gegenüber ihren Gläubigern fristgemäß nachzukommen.
In diesem Zusammenhang bestätigen wir auch, dass es unserer Geschäftspolitik entspricht, die uns aus den Geschäftsanteilen an unseren Tochtergesellschaften zustehenden Gesellschafterrechte stets in einer Weise auszuüben, dass diese Gesellschaften ihren Verpflichtungen vertragsgemäß nachkommen.
Diese Erklärung ist gegenüber der Gesellschaft verbindlich, begründet aber keine Rechte Dritter. Etwaige Zahlungsansprüche aus der Patronatserklärung stehen ausschließlich der Gesellschaft zu (Abtretungsverbot).
Die Patronatserklärung gilt für unbestimmte Zeit und ist jederzeit kündbar. Im Fall der Kündigung enden die Verpflichtungen aus der Patronatserklärung mit Ablauf des Geschäftsjahrs, das auf das Geschäftsjahr folgt, in dem die Kündigung erklärt wird. Die Verpflichtungen aus der Patronatserklärung enden auch (auflösende Bedingung), wenn die PAG nicht mehr die Mehrheit am Stammkapital der Gesellschaft hält.
Auf diese Erklärung findet deutsches Recht Anwendung. Gerichtsstand ist Stuttgart.
Stuttgart, 27.11.2020
Dr. Ing. h.c. F. Porsche Aktiengesellschaft
Lutz Meschke
Dr. Carmen Selg
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