Siemens Healthineers AG

Report Publication Announcement • Oct 11, 2023

Finanzbericht: 33132317

Siemens Healthineers AG

München

Bekanntmachung gemäß §§ 264 Abs. 3, 325 HGB zum Geschäftsjahr vom 01.10.2022 bis zum 30.09.2023

Die Siemens Healthineers AG mit dem Sitz in München macht für die

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•	VMS Deutschland Holdings GmbH mit dem Sitz in Darmstadt,
•	Varian Medical Systems Haan GmbH mit dem Sitz in Haan,
•	Varian Medical Systems München GmbH mit dem Sitz in München,

(jede von ihnen nachfolgend einzeln als "Gesellschaft" und gemeinsam als "Gesellschaften" bezeichnet) bekannt:

Mutterunternehmen der Gesellschaften im Sinne des § 264 Abs. 3 HGB ist die Siemens Healthineers AG mit dem Sitz in München, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 237558, in deren Konzernabschluss die Gesellschaften einbezogen sind.

Die Siemens Healthineers AG hat sich mit Patronatserklärung vom 21.09.2023 gegenüber der VMS Deutschland Holdings GmbH verpflichtet, für deren Verpflichtungen im Sinne von § 264 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB einzustehen. Diese Patronatserklärung endet mit Ablauf des auf das Geschäftsjahr 2023 folgenden Geschäftsjahres.

Zwischen der Varian Medical Systems Haan GmbH und der VMS Deutschland Holdings GmbH als herrschender Gesellschaft besteht ein Gewinnabführungsvertrag, der im Handelsregister der Varian Medical Systems Haan GmbH eingetragen ist.

Zwischen der Varian Medical Systems München GmbH und der VMS Deutschland Holdings GmbH als herrschender Gesellschaft besteht ein Gewinnabführungsvertrag, der im Handelsregister der Varian Medical Systems München GmbH eingetragen ist.

Aufgrund einer lückenlosen Kette von Einstandspflichten in Form der oben genannten Patronatserklärung, sowie der Gewinnabführungsverträge zwischen der Varian Medical Systems Haan GmbH bzw. der Varian Medical Systems München GmbH und der VMS Deutschland Holdings GmbH besteht eine mittelbare Einstandspflicht der Siemens Healthineers AG gegenüber der Varian Medical Systems Haan GmbH und der Varian Medical Systems München GmbH.

Sämtliche Gesellschafter der Gesellschaften haben jeweils innerhalb des laufenden Geschäftsjahres der Gesellschaften einstimmig Folgendes beschlossen:

"Der Inanspruchnahme der Befreiungsmöglichkeit gemäß § 264 Abs. 3 HGB von:

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i.	der Pflicht zur Beachtung der ergänzenden Ansatz- sowie Gliederungs- und Ausweisvorschriften nach §§ 264-277 HGB,
ii.	der Verpflichtung zur Erstellung des Anhangs nach §§ 284 ff. HGB und des Lageberichts nach § 289 HGB, sowie
iii.	den Offenlegungsverpflichtungen nach § 325 HGB

für den Jahresabschluss der Gesellschaft zum 30. September 2023 wird hiermit zugestimmt."

Forchheim, den 25.09.2023

Dr. Bernhard Montag, Vorstandsvorsitzender

Dr. Jochen Schmitz, Vorstand

Gesellschafterbeschluss der VMS Deutschland Holdings GmbH, Darmstadt

I. Die VMS Deutschland Holdings GmbH mit dem Sitz in Darmstadt ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Darmstadt unter HRB 8654 (nachfolgend die "Gesellschaft"). Alleinige Gesellschafterin der Gesellschaft ist die Siemens Healthineers Holding l GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 268411 (nachfolgend die "Alleingesellschafterin").

Mutterunternehmen der Gesellschaft im Sinne des § 264 Abs. 3 HGB ist die Siemens Healthineers AG mit dem Sitz in München, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 237558, in deren Konzernabschluss die Gesellschaft einbezogen ist.

Die Siemens Healthineers AG hat sich mit Patronatserklärung vom 21.09.2023 gegenüber der Gesellschaft verpflichtet, für deren Verpflichtungen im Sinne von § 264 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB einzustehen. Diese Patronatserklärung endet mit Ablauf des auf das Geschäftsjahr 2023 folgenden Geschäftsjahres.

II. Die Alleingesellschafterin erklärt sich mit der Beschlussfassung auf schriftlichem Wege und außerhalb einer Gesellschafterversammlung einverstanden und beschließt unter Verzicht auf die Einberufung und Abhaltung einer Gesellschafterversammlung was folgt:

Der Inanspruchnahme der Befreiungsmöglichkeit gemäß § 264 Abs. 3 HGB von

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i.	der Pflicht zur Beachtung der ergänzenden Ansatz- sowie Gliederungs- und Ausweisvorschriften nach §§ 264-277 HGB,
ii.	der Verpflichtung zur Erstellung des Anhangs nach §§ 284 ff. HGB und des Lageberichts nach § 289 HGB, sowie
iii.	den Offenlegungsverpflichtungen nach § 325 HGB

für den Jahresabschluss der Gesellschaft zum 30. September 2023 wird hiermit zugestimmt.

Weitere Gesellschafterbeschlüsse werden nicht gefasst.

22.09.2023

Siemens Healthineers Holding I GmbH

Gernot Sanders, Geschäftsführer

Christian Bindl, Prokurist

Gesellschafterbeschluss der Varian Medical Systems Haan GmbH, Haan

I. Die Varian Medical Systems Haan GmbH mit dem Sitz in Haan ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Wuppertal unter HRB 12701 (nachfolgend die "Gesellschaft"). Alleinige Gesellschafterin der Gesellschaft ist die VMS Deutschland Holdings GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Darmstadt unter HRB 8654 (nachfolgend die "Alleingesellschafterin"). Zwischen der Gesellschaft und der Alleingesellschafterin besteht ein Gewinnabführungsvertrag vom 25. Juni 2003, zuletzt geändert durch Änderungsvereinbarung vom 14. Juni 2019, der im Handelsregister der Gesellschaft eingetragen ist.

Mutterunternehmen der Gesellschaft im Sinne des § 264 Abs. 3 HGB ist die Siemens Healthineers AG mit dem Sitz in München, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 237558.

Die Siemens Healthineers AG hat sich mit Patronatserklärung vom 21.09.2023 gegenüber der Alleingesellschafterin verpflichtet, für deren Verpflichtungen im Sinne von § 264 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB einzustehen. Diese Patronatserklärung endet mit Ablauf des auf das Geschäftsjahr 2023 folgenden Geschäftsjahres.

II. Die Alleingesellschafterin erklärt sich mit der Beschlussfassung auf schriftlichem Wege und außerhalb einer Gesellschafterversammlung einverstanden und beschließt unter Verzicht auf die Einberufung und Abhaltung einer Gesellschafterversammlung was folgt:

Der Inanspruchnahme der Befreiungsmöglichkeit gemäß § 264 Abs. 3 HGB von

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i.	der Pflicht zur Beachtung der ergänzenden Ansatz- sowie Gliederungs- und Ausweisvorschriften nach §§ 264-277 HGB,
ii.	der Verpflichtung zur Erstellung des Anhangs nach §§ 284 ff. HGB und des Lageberichts nach § 289 HGB, sowie
iii.	den Offenlegungsverpflichtungen nach § 325 HGB

für den Jahresabschluss der Gesellschaft zum 30. September 2023 wird hiermit zugestimmt.

Weitere Gesellschafterbeschlüsse werden nicht gefasst.

22.09.2023

VMS Deutschland Holdings GmbH

Daniel Lutze, Geschäftsführer

Thilo Beier, Prokurist

Gesellschafterbeschluss der Varian Medical Systems München GmbH, München

I. Die Varian Medical Systems München GmbH mit dem Sitz in München ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 229577 (nachfolgend die "Gesellschaft"). Alleinige Gesellschafterin der Gesellschaft ist die VMS Deutschland Holdings GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Darmstadt unter HRB 8654 (nachfolgend die "Alleingesellschafterin"). Zwischen der Gesellschaft und der Alleingesellschafterin besteht ein Gewinnabführungsvertrag vom 2. August 2019, der im Handelsregister der Gesellschaft eingetragen ist.

Mutterunternehmen der Gesellschaft im Sinne des § 264 Abs. 3 HGB ist die Siemens Healthineers AG mit dem Sitz in München, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 237558.

Die Siemens Healthineers AG hat sich mit Patronatserklärung vom 21.09.2023 gegenüber der Alleingesellschafterin verpflichtet, für deren Verpflichtungen im Sinne von § 264 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB einzustehen. Diese Patronatserklärung endet mit Ablauf des auf das Geschäftsjahr 2023 folgenden Geschäftsjahres.

II. Die Alleingesellschafterin erklärt sich mit der Beschlussfassung auf schriftlichem Wege und außerhalb einer Gesellschafterversammlung einverstanden und beschließt unter Verzicht auf die Einberufung und Abhaltung einer Gesellschafterversammlung was folgt:

Der Inanspruchnahme der Befreiungsmöglichkeit gemäß § 264 Abs. 3 HGB von

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i.	der Pflicht zur Beachtung der ergänzenden Ansatz- sowie Gliederungs- und Ausweisvorschriften nach §§ 264-277 HGB,
ii.	der Verpflichtung zur Erstellung des Anhangs nach §§ 284 ff. HGB und des Lageberichts nach § 289 HGB, sowie
iii.	den Offenlegungsverpflichtungen nach § 325 HGB

für den Jahresabschluss der Gesellschaft zum 30. September 2023 wird hiermit zugestimmt.

Weitere Gesellschafterbeschlüsse werden nicht gefasst.

22.09.2023

VMS Deutschland Holdings GmbH

Daniel Lutze, Geschäftsführer

Thilo Beier, Prokurist