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Legal Proceedings Report • Apr 1, 2011

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Corporate | 1 April 2011 08:00

Fraport beantragt neues Schiedsverfahren gegen die philippinische Regierung

Frankfurt (ots) – Die Fraport AG hat die Einleitung eines neuen Schiedsverfahrens gegen die philippinische Regierung beim ‘International Centre for Settlement of Investment Disputes’ (ICSID), der Weltbank in Washington, beantragt.

Am 23. Dezember 2010 hatte ein ‘ad hoc Committee’ des ICSID in einem Aufhebungsverfahren einstimmig entschieden, den ICSID-Schiedsspruch vom 16. August 2007, mit dem sich das damalige Schiedsgericht mit 2:1 Stimmen für unzuständig erklärt hatte, aufzuheben. Danach kann Fraport den Rechtsstreit einem neuen ICSID-Tribunal vorlegen.

Grundlage des ICSID-Schiedsverfahrens ist das zwischen Deutschland und der Republik der Philippinen abgeschlossene Investitionsschutzabkommen, das bei Streitigkeiten wegen Enteignung sowie unfairer und rechtswidriger Behandlung ausländischer Investoren den Rechtsweg zu einem ICSID-Schiedsgericht eröffnet.

Fraport wird in dem neuen Schiedsverfahren unverändert eine Entschädigung von etwa 425 Millionen US-Dollar zuzüglich Zinsen für das Investitionsprojekt am Ninoy Aquino International Airport der Hauptstadt Manila geltend machen. Gegenstand des Projekts war der Bau eines neuen Flughafenterminals. Das Projekt wurde vom philippinischen Staat enteignet, als das Terminal nahezu fertiggestellt war. Das Fluggast-Gebäude wird seit Mitte 2008 durch die dortige Flughafenbehörde für In- und Auslandsflüge genutzt. Bis auf eine Abschlagszahlung von gut 59 Millionen US-Dollar an die Projektgesellschaft hat die philippinische Regierung bislang keine Entschädigung geleistet.

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